Corona-Masken: Grünen-Kritik an Spahn vor Enquete-Sitzung

Vor der Anhörung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags verlangen die Grünen vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Aufklärung als bisher.

"Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen - und wer politisch die Verantwortung trägt", sagte die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, der Deutschen Presse-Agentur.

Im Zentrum der zwölften Sitzung des Gremiums am Montag stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien und die Versorgungssicherheit. Geladen ist neben Unionsfraktionschef Spahn unter anderem auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Infolge ihres Berichts war der CDU-Politiker im Sommer unter Druck geraten.

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Darin heißt es, die damalige Entscheidung Spahns, die Corona-Schutzmasken-Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich. Spahn sei "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" groß in die Maskenbeschaffung eingestiegen, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.

Die Grünen wollen die Regierung mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu Antworten verpflichten. Ein "Ego-Shooter wie Spahn" hätte "krisenwichtige Beschaffungen" nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta. Verträge seien falsch abgeschlossen, Milliardenklagen ausgelöst worden. Auch sei zu klären, ob "Spahns Netzwerke" durch ihn profitiert hätten. Grüne und Linke rufen seit längerem dazu auf, deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen.

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Auch der Bundesrechnungshof kritisierte eine ungenügende Aufarbeitung. Das Gesundheitsministerium erkenne Kritik an einer "Überbeschaffung" bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer Stellungnahme für die Enquete. Dies habe die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert. Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen sei nach wie vor nicht gewährleistet.

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Spahn selbst rechtfertigte sein Vorgehen mehrfach. "Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte", sagte er. "Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln."

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Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Mehr Firmen als gedacht machten bei der Ausschreibung mit. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung nach Mängelbeschwerden. Spahn rechtfertigte das Vorgehen schon im Juni 2024 in einer Bundestagsdebatte:

Die Enquete ist kein Untersuchungsausschuss. Mitte 2027 soll sie Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen auch für den Fall einer weiteren Pandemie vorlegen.