Masken-Untersuchungsausschuss: Opposition erhöht Druck auf Spahn

Masken-Untersuchungsausschuss :Grüne und Linke erhöhen Druck auf Spahn

von Christiane Hübscher

12.09.2025 | 11:57

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln.

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa im Newsroom der Nachrichtenagentur. — Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), heute Unionsfraktionschef, hatte sein Ressort 2020 große Mengen Masken zu festen hohen Preisen beschafft.
Quelle: dpa

Grüne und Linke wollen mit einer überfraktionellen Unterschriftensammlung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Maskenbeschaffung erwirken.

Ab Montag wollen sie ein Schreiben an alle Abgeordneten verschicken, in dem diese sich geheim für einen Untersuchungsausschuss aussprechen können. Denn der Opposition fehlen bisher - ohne die AfD - neun Stimmen für einen solchen Antrag.

Die Aufklärung der Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern.

Paula Piechotta, Grüne

Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, "damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf", so Grünen-Politikerin Paula Pichotta.

Corona-Aufarbeitung - wie soll das gelingen?

Berlin: Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht beim Statement vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Der Bundestag berät in der Sitzungwoche über den Bundeshaushalt — Sonderermittlerin Sudhof hat das Corona-Management von Ex-Gesundheitsminister Spahn unter die Lupe genommen. Im Haushaltsausschuss wurde sie nun von den Abgeordneten dazu befragt.
08.07.2025 | 2:43 min

Neun SPD-Abgeordnete gegen Spahn?

Vor allem bei den Sozialdemokraten vermutet die Opposition jede Menge Abgeordnete, die sich insgeheim einen Untersuchungsausschuss wünschten. Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi sagt:

Wir appellieren an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Abgeordneten, insbesondere der SPD: Diese Vorwürfe müssen restlos ausgeräumt werden.

Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi

Wie groß ist der Schaden durch Corona?

Die Reaktion aus Unionskreisen ist scharf: Unterschriften aus den Reihen der SPD-Abgeordneten kämen einem Koalitionsbruch gleich, heißt es gegenüber ZDFheute. Man könne nicht zusammen Gesetze machen und zugleich einen Untersuchungsausschuss gegen den Koalitionspartner fordern.

Freilich würde spätestens bei einer Abstimmung im Bundestag öffentlich, wer für den Untersuchungsausschuss gestimmt hätte. Die Stimmung im Haushaltsausschuss hatte sich an der Maskenfrage zuletzt regelrecht aufgeheizt.

Ein weggeworfener Mundschutz liegt auf dem Boden. — Eine Enquete-Kommission des Bundestages soll die Corona-Pandemie aufarbeiten. Sie untersucht, wo Fehler gemacht wurden und wie künftige Krisen besser gehandhabt werden können.
08.09.2025 | 1:52 min

CDU verweist auf Enquetekommission

Unionsabgeordnete und Grüne stritten sich teils sogar vor Kameras im Bundestag über die Frage, ob die Union die Aufklärung der Maskenbeschaffung von Jens Spahn systematisch blockiere.

Linken-Politiker Ateş Gürpınar sagt, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe die Erkenntnisse aus dem sogenannten Sudhof-Bericht als begrenzt bezeichnet. Sie verweigere sich der weiteren Aufklärung durch das Gesundheitsministerium.

Daher ist die Legislative in der Pflicht und nimmt nun das Heft in die Hand. 2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ateş Gürpınar, Linke

Die Union verweist immer wieder auf die Enquetekommission, die gerade erst zur Aufarbeitung der gesamten Pandemie eingerichtet worden ist. Der Opposition reicht das nicht. Sie möchte die Maskenbeschaffung getrennt aufklären lassen.