Bürgergeld: Merz will fünf Milliarden einsparen

Debatte um Sozialreformen:Merz will fünf Milliarden bei Bürgergeld sparen

02.09.2025 | 20:14

In der Debatte um Sozialreformen hat Kanzler Merz (CDU) ein konkretes Sparziel genannt: Er sei "überzeugt", zehn Prozent im Bürgergeld-System einsparen zu können.

Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld unter Druck.

Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Merz rügt "Bullshit-Aussage" von Bas

Vor dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD rügte der Kanzler in einem Interview beim TV-Sender Sat.1 zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin. Bas hatte vor Parteinachwuchs die Debatte über nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme "Bullshit" genannt.

"Ich habe mit ihr darüber gesprochen", sagte Merz. "Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht." Diesen Sprachgebrauch wolle er "für die Koalition insgesamt" nicht akzeptieren.

Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen | Fraktionsvorsitzende — Der Streit um das Bürgergeld sei eine "schäbige Ablenkungsdebatte der CDU", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
02.09.2025 | 6:02 min

Merz: Fünf Milliarden müssen "möglich sein"

Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. "Das ist ein Betrag, der muss möglich sein."

Damit konkretisierte Merz bisherige Äußerungen, die bereits eine Art indirekten Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seiner Sozialministerin zur Folge hatten.

Ein weißes Hinweisschild mit abgeblaetterter Farbe am Rand und der Aufschrift "Herbst der Reformen" an einem Laternenmast als Wegweiser nach links vor einem Baum mit herbstlich verfärbten Blättern. — Eine neue Kommission des Arbeitsministeriums soll Reformvorschläge für Sozialausgaben erarbeiten. Reformen seien notwendig und überfällig, sagte Kanzler Merz.
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Union und SPD wollen bei ihrem ersten Treffen im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause eigentlich vor allem gemeinsamen Anlauf für ihre nächsten Vorhaben nehmen. Bereits die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei einer Klausur im fränkischen Würzburg Gemeinsamkeit beschworen und einen Fahrplan für Gesetzespläne für den Herbst vorgelegt.

Schwarz-rotes Teambuilding: Würzburg und wie weiter?

Von günstigeren Energiepreisen über Bürokratieabbau bis zur Planungsbeschleunigung reichen die Versprechen. Merz bekräftigte per Interview auch, dass er auf Tempo bei der Aktivrente mit steuerfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu 2.000 Euro setzt.

Bas' Bürgergeld-Pläne

Vor dem Hintergrund der Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat dürfte sich die Union besonders für die Bürgergeld-Pläne der Sozialministerin interessieren - auch wenn es aus Sicht von Bärbel Bas dabei gar nicht im Wesentlichen um Einsparungen geht.

Wie es aus dem Ministerium hieß, wird dort "unter Hochdruck" an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten stehen. Für die Sozialdemokratin ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Mitte.

Frontalansicht von Arbeitsministerin Bärbel Bas — Nach Plänen von Arbeitsministerin Bas soll das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht steigen. Zudem kündigte die SPD-Politikerin strengere Sanktionen für Empfänger an.
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CDA-Vertreter für Erbschaftssteuer-Reform

Parallel dazu schwelt eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten.

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