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Deutschland

Bürgergeld: Bundesarbeitsministerin Bas plant erneute Nullrunde

Bundesarbeitsministerin:Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld

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Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Zudem kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen für Empfänger an.

Frontalansicht von Arbeitsministerin Bärbel Bas

Nach Plänen von Arbeitsministerin Bas soll das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht steigen. Zudem kündigte die SPD-Politikerin strengere Sanktionen für Empfänger an.

31.08.2025 | 0:18 min

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen.

"Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen", sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

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Nullrunde war bereits erwartet worden

Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro.

In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden.

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Härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger

Bundesarbeitsministerin Bas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an - etwa bei Terminversäumnissen.

"Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

Symbolbild Bürgergeld

Bei Verstößen von Bürgergeld-Empfängern gegen Vorschriften haben die Arbeitsämter im vergangenen Jahr härter durchgegriffen. Mehrere hunderttausende Zahlungen wurden gekürzt.

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Sparzwänge im Bundeshaushalt

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen.

Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

Bärbel Bas

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Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn sagte er weiter: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Konkret nannte er das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben".

Quelle: dpa, AFP
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