Polizeigewerkschafter Hüber tritt zurück - Vorwürfe aus DDR-Zeit

Der wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik stehende stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten. Hüber begründete den Schritt damit, die Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. In einer von der GdP verbreiteten Erklärung wies er die Vorwürfe zurück und nannte sie rufmordähnlich.

In der Erklärung hieß es: "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt." Während der gerichtlichen Auseinandersetzung über die "täglich neuen, unhaltbaren" Anschuldigungen wolle er die GdP davon fernhalten.

Der Rücktritt erfolgte demnach mit sofortiger Wirkung. Die GdP erklärte, "weiterhin im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen" straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber der Beiträge vorgehen zu wollen.

Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte unter Berufung auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen berichtet, dass Hüber Ende der 80er Jahre als DDR-Grenzoffizier einen Gefangenen misshandelt habe. Außerdem habe er die Durchsetzung des Schießbefehls an der Grenze zu Westdeutschland aktiv propagiert.

Hüber hatte zuletzt eine Debatte darüber ausgelöst, ob und wann Polizeibeamte Befehle verweigern dürfen. Er hatte einen Beitrag in der GdP-Mitgliederzeitschrift veröffentlicht, in dem er ansprach, was "geschehen solle, übernähme die AfD ein Innenministerium".

Dort stellte Hüber Bezüge zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt her. Unter der Überschrift "Richtig Nein sagen" sprach Hüber unter anderem im Zusammenhang mit der AfD von einem "absoluten No-Go". Zusätzlich zu dem Artikel gibt es in der Zeitschrift Hilfestellung zur sogenannten "Remonstration", also wie man als Beamter rechtliche Bedenken gegen Dienstanordnungen vorbringt.