Polizeigewerkschaft warnt vor möglichem AfD-Innenminister

Das Szenario ist nach der Landtagswahl im Herbst denkbar: Käme die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung, könnte sie erstmals einen Innenminister stellen. Diesem wäre das Landesamt für Verfassungsschutz unterstellt. Ausgerechnet jene Behörde, die Extremisten beobachtet und den hiesigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht darin die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Gefahr:

Werde dieses Vertrauen geschwächt oder gar gebrochen, "dann haben wir ein Problem tatsächlich in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Gefahrenabwehr in der Polizeiwelt", so Kopelke.

Für die Polizei erfüllen die Verfassungsschutzbehörden eine wichtige Funktion: Sie beobachten extremistische Milieus, bevor Straftaten begangen werden. "Die Polizei darf ja Daten nur erheben, so wie die Polizeigesetze der Länder das ermöglichen. Und das ist sehr streng", so Kopelke.

Die Verfassungsschützer hingegen hätten niedrigere Schwellen, "weil sie viel eher schon Stimmung aufnehmen müssen, Bewegung erkennen müssen, Radikalisierungsmuster erkennen, die ja noch nicht strafrechtlich verurteilbar sind". Daher sei die Polizei stark auf den Verfassungsschutz als Frühwarnmechanismus angewiesen.

Der Verfassungsschutz warnte bereits 2024 vor rechtsextremen Jugendgruppen, sagt auch Uwe Bachmann, Pressesprecher des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Sein Haus geht seit Mai mit einer Sonderkommission gegen rechtsextremistische Jugendgruppierungen vor, die zunehmend in Erscheinung treten und deren Mitglieder teilweise mit politisch motivierten Gewalttaten in Verbindung gebracht werden.

Laut Bachmann haben auch polizeiliche Ermittlungen dieser aktionsorientierten Gruppierungen zur Gründung der neuen Sonderkommission beigetragen.

Die Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und aktuelle Entwicklungen zu informieren. Im Anfang Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt nimmt Rechtsextremismus den größten Raum ein, vor Linksextremismus und Islamismus.

Auch der dortige AfD-Landesverband wird als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Im Bericht heißt es, die AfD Sachsen-Anhalt werde ideologisch der Neuen Rechten zugeordnet, ihre Funktions- und Mandatsträger unterhielten aber Verbindungen "in das gesamte rechtsextremistische Spektrum".

Ein AfD-Innenminister könnte dem Landesamt für Verfassungsschutz neue Prioritäten verordnen. Auch davor warnt GdP-Chef Kopelke. Würden die Prävention, die Ressourcenausstattung und die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verändert, dann stimmten "die Qualität, die Geschwindigkeit und die Professionalität nicht mehr".

Die jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte zeigen nur einen Bruchteil der Erkenntnisse der Verfassungsschützer. In vertraulichen Runden tauschen Staatsschutzbehörden von Bund und Ländern ständig geheime Informationen aus.

Zudem sammeln die 16 Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu relevanten Personen und Gefährdern in einer gemeinsamen Datenbank.

AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt hatten bereits anklingen lassen, an den hochsensiblen Informationen des Verfassungsschutzes interessiert zu sein. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz Bedenken geäußert, dass über einen AfD-Innenminister geheime Informationen an rechtsextreme Kreise abfließen könnten.

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