Mehr Verfassungsschutz-Befugnisse: Staatsrechtler nennt Risiken

Wegen der verschärften Sicherheitslage in Deutschland fordert Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen neue Befugnisse für seine Behörde. Sie müsse sich zu einem "echten" Geheimdienst wandeln. Was das bedeuten würde und wo die Fallstricke liegen, darüber sprach Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln im Interview mit ZDFheute live.

Ogorek sieht einen deutlichen Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz, der ein Nachrichtendienst sei, und einem Geheimdienst.

Der Verfassungsschutz sammle bislang nur Informationen, werte sie aus und gebe sie weiter - etwa an Polizei oder Politik. Sogenannte Zwangsbefugnisse habe das Bundesamt nicht: "Es darf keine Personen festnehmen. Es darf keine Wohnungen durchsuchen, es darf keine Server abschalten." Sollte die Behörde künftig zu einem "echten Geheimdienst" werden, gehe es nach Einschätzung des Juristen vor allem um "offensivere Befugnisse".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese "zu einem echten Geheimdienst" auszubauen. Genaue Details seien bisher unbekannt, sagte Ogorek. Daher müsse man etwas mutmaßen.

Diskutiert würden in der Rechtswissenschaft etwa "digitale Gegenangriffe auf Server im Ausland" oder "heimliche Online-Durchsuchung" sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Dazu zählten auch biometrische Gesichtserkennung und Massendatenanalyse, erläuterte Ogorek.

Trotz der Unterschiede zu Geheimdiensten in anderen Ländern sieht Ogorek den Verfassungsschutz nicht als rückständig. Das zugrundeliegende Gesetz stamme zwar "ursprünglich aus dem Jahr 1950", doch verfüge die Behörde bereits heute über digitale Instrumente. So dürfe sie unter engen Voraussetzungen Kommunikation überwachen:

Zudem könne der Dienst "große Datenbestände auswerten und auch mit ausländischen Nachrichten- und Geheimdiensten kooperieren". Lücken vermutete Ogorek aber bei "vollständiger Online-Durchsuchung von Endgeräten", beim Einsatz von KI sowie bei "offensiven Gegenoperationen" im Cyberraum.

Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten habe in Deutschland historische Gründe, betonte der Rechtswissenschaftler. Sie sei "eine direkte Lehre aus der deutschen Geschichte, nämlich aus den Erfahrungen mit der geheimen Staatspolizei, der Gestapo, im Nationalsozialismus und später mit der Staatssicherheit in der DDR", erläutert Ogorek.

Damals seien Beobachtung und Zwangsbefugnisse in einer Hand gebündelt gewesen, das solle heute verhindert werden. Es gebe heute ein "informationelles Trennungsprinzip: "Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten dürfen grundsätzlich nicht ohne weiteres Informationen ausgetauscht werden."

Allerdings verwies Ogorek auf den enormen Zeitdruck bei Cyberangriffen: Diese liefen "innerhalb weniger Sekunden" ab. Er halte daher "punktuelle" neue Befugnisse für denkbar, etwa wenn die Polizei nicht so schnell eingebunden werden kann.

Sorgen vor Missbrauch neuer Befugnisse für den Verfassungsschutz hält der Staatsrechtler für gut nachvollziehbar. Mehr Befugnisse bedeuteten "strukturell natürlich ein gewisses Risiko", da Eingriffe oft im Geheimen stattfänden. Zudem habe es in der Vergangenheit "Fehleinschätzungen" gegeben. Dennoch sieht er Handlungsbedarf:

Entscheidend sei eine klare gesetzliche Grundlage mit "rechtssicheren Eingriffsschwellen" und wirksamer Kontrolle. Diese sei derzeit "völlig zersplittert". Sie müsse schlanker und effizienter werden. "Ich habe aber keine Zweifel daran, dass der Deutsche Bundestag in der Lage sein wird, (...) Freiheit auf der einen Seite, Sicherheit auf der anderen Seite gut auszutarieren", resümierte Ogorek.

Das Interview führte ZDFheute-live Moderatorin Sara Bildau. Zusammengefasst hat es Michaela Schmehl.

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