Polizeigewerkschaft: Abweisen an Grenzen nicht umsetzbar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für "nicht durchsetzbar". Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte im MDR-Radio:

"Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen.

Für die Pläne von Merz seien "nicht nur hunderte, sondern tausende Kollegen mehr" nötig.

Dass Merz alle Flüchtlinge ohne gültige Dokumente zurückweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagte Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik. 

Faeser: "Wir haben hier Vollzugsdefizite"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden.

Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch solche mit Schutzanspruch.