"Stadtbild"-Debatte: GdP für mehr Polizei-Kontrollen an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

Die Bundespolizei müsse auch verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnhöfen durchführen dürfen, forderte Roßkopf - "immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit". Eine entsprechende Ausweitung der Rechte solle im neuen Bundespolizeigesetz berücksichtigt werden.

Roßkopf begründete seine Forderung auch mit einem Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte er, dass in Innenstadtbereichen für mehr Sicherheit gesorgt werden müsse.

"Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention - an Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten." Dazu zählten auch "Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen".

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Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte von der Politik mehr Investitionen in sichere, saubere Bahnhöfe. "Obdachlose, Drogenabhängige, Betrunkene und gewaltbereite Gruppen an Bahnhöfen führen dazu, dass gerade Frauen abends Fahrten mit der Bahn vermeiden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post".

"Früher war der Schaffner eine Autorität, vor dem Menschen ohne Fahrkarte geflohen sind", so Neuß. Heute träfen die Schaffner auf Schwarzfahrer, die sie beschimpfen, bespucken oder treten würden.

Nötig sei eine ganze Reihe von Maßnahmen, damit es für alle sicherer wird, sagte Neuß. "Mehr Polizeikontrollen und Personal an den Bahnhöfen würden die Situation verbessern. Die Drogenszene hält sich vielerorts auch hinterm Bahnhof auf, auch hier sollte regelmäßig kontrolliert werden."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen den Einsatz von Kameraüberwachung, die sich auf Künstliche Intelligenz (KI) stützt. Es gehe "um bessere Belichtungsanlagen, um Kameraüberwachung, aber auch um den Einsatz verfügbarer Technologien", sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow den Funke-Zeitungen vom Montag.

Es solle dabei "keine biometrische Gesichtserkennung im Echtzeitbetrieb" stattfinden, betonte Peglow. Es gehe vielmehr um eine "gezielte, rechtlich kontrollierte Anwendung - beispielsweise bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Abwehr terroristischer Gefahren".

In Frankfurt werde beispielsweise seit kurzer Zeit im Umfeld des Hauptbahnhofs eine neue Generation von Überwachungssystemen eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz "bestimmte Auffälligkeiten automatisch erkennen kann", sagte Peglow - "etwa gefährliche Situationen, liegengebliebene Gepäckstücke oder ungewöhnliche Bewegungsmuster".