Patientenbeauftragter für Ärzte-Register: "Müssen System ändern"

Im Oktober 2025 ergab eine gemeinsame Recherche von ZDF, "Spiegel" und OCCRP, dass hunderte Ärzte in Europa ihre Lizenz verloren haben und dass 30 dieser Ärzte in Deutschland trotz schwerer Fehler weiterpraktizieren. Im ZDFheute-Interview erklärt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), wie er "das System ändern" will.

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ZDFheute: Herr Schwartze, Sie haben damals "Entsetzen" bekundet, gesagt Gesetze müssten auf den Prüfstand. Was ist draus geworden?

Stefan Schwartze: Wir haben die zuständigen Stellen in den Bundesländern angeschrieben und müssen feststellen, dass das europäische Meldesystem IMI wenig zielgerichtet funktioniert. Die Abläufe sind zu kompliziert und zu wenige haben Zugriff darauf.

Wichtig ist, dass wir gemeinsam Qualitätskriterien entwickeln, damit das Register immer auf dem aktuellen Stand ist und eine hohe Zuverlässigkeit hat. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um genau solchen Entwicklungen, wie Sie sie aufgedeckt haben, wirklich etwas entgegensetzen zu können.

Stefan Schwartze (SPD)...

... ist am 28. Mai 2025 erneut zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Bereits in der vergangenen Legislatur bekleidete er dieses Amt.

ZDFheute: Wie bewerten Sie denn grundsätzlich die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen - also Ärztekammern und Approbationsbehörden?

Schwartze: Die Zusammenarbeit zwischen den Stellen funktioniert nicht oder äußerst mangelhaft. Wir müssen da wirklich alle an einen Tisch holen, damit wir da Klarheit kriegen und die Abläufe dort verbessern, dass ein Automatismus entsteht, dass jeder Zugriff auf diese Daten hat wie etwa berufsrechtliche Maßnahmen.

ZDFheute: Was muss denn als nächstes passieren, damit es nicht nur bei einer Forderung bleibt, sondern dass das Ärzte-Register auch kommt, dass diese Forderung auch umgesetzt wird?

Schwartze: Die Approbationsbehörden aus mehreren Bundesländern haben sich der Forderung angeschlossen. Bei einem Treffen der Gesundheitsministerien noch im Januar soll der Vorschlag diskutiert werden. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal an der Stelle.

Klar ist aber auch: Wir sind hier mitten in der Landeszuständigkeit. Das macht es für den Bundesgesetzgeber schwierig da einzugreifen, weil die ganzen Approbationsprüfungen in den Bundesländern stattfinden. Genau deshalb ist so ein einheitliches Register wichtig und ich glaube, das muss unter einer tragenden Rolle der Bundesärztekammer stattfinden.

ZDFheute: Jetzt hat unsere weitere Recherche ergeben, dass trotz norwegischer Warnungen an deutsche Behörden, trotz Lizenzentzug in Norwegen, hierzulande ein Arzt weiterarbeitet, der laut medizinischem Gutachten einen Patienten "grob fehlerhaft" operierte. Der Arzt selbst sagt, die Operation sei "ohne Komplikationen" verlaufen. Sie sind der Beauftragte der Bundesregierung für Patientensicherheit - wie bewerten Sie das?

Schwartze: Da werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Wenn solche Ärztinnen und Ärzte in Deutschland praktizieren, die woanders wirklich bewiesen haben, dass sie das nicht vernünftig können, dann geht grundsätzlich was im Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis verloren. Für jeden einzelnen Betroffenen ist das natürlich dramatisch und überhaupt nicht hinnehmbar.

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Dem Patienten möchte ich alles Gute wünschen und sollte ein solches Verhalten dazu geführt haben, dass einem Patienten Schaden zugefügt worden ist, dann ist das natürlich absolut nicht zu akzeptieren. Es zeigt einmal mehr deutlich, dass wir da Handlungsbedarf haben und es ist gut, dass diese Recherche jetzt das Licht darauf richtet, was da alles im Dunkeln passiert und im Argen ist.

ZDFheute: Wo sehen Sie denn die Verantwortung der Ärztekammern und wo der Approbationsbehörden?

Schwartze: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Approbationsbehörde den Fall hätte ganz anders angucken müssen. Die Meldedaten waren da. Wenn die Approbationsbehörde da nicht drauf aufmerksam wird, dann stimmt was in diesen ganzen Abläufen nicht. Deshalb ist dieses bundesweite Register auch so wichtig, auf das die Stellen dann zugreifen können.

Wir verlangen von jedem ausländischen Arzt, der nach Deutschland kommt, eine Unbedenklichkeitserklärung.

ZDFheute: Der betroffene Patient sagt uns, er fühle sich von den deutschen Behörden im Stich gelassen. Was sagen Sie dem als Patientenbeauftragter der Bundesregierung?

Schwartze: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser behandelnde Arzt in Deutschland nicht wieder hätte praktizieren dürfen. Da kann ich dem Patienten nur komplett Recht geben, aber ich bin nicht in der Situation, wo ich sagen kann, man kann das jetzt wieder rückgängig machen.

Solche müssen wir dann auch aus den ärztlichen Berufen ausschließen, die sollten nicht mehr operieren, und die können keine Patientinnen und Patienten versorgen, wenn sie schon bewiesen haben, dass sie es nicht können.

Das Interview führte Anne Herzlieb, Redakteurin beim ZDF-Magazin "frontal".