Trotz Palantir-Manifest: Länder halten an Polizei-Software fest

Mit Überwachungssoftware ist Palantir in wenigen Jahren zu einem der wichtigsten Tech-Unternehmen der USA aufgestiegen. Militär und Donald Trumps Einwanderungsbehörden bauen auf seine Produkte. Und auch die Polizei in mehreren deutschen Bundesländern nutzt und zahlt für Palantir-Software.

Nun hat das Unternehmen ein Manifest veröffentlicht, in dem es massive politische Veränderungen in den USA und weltweit fordert - für KI-Waffen und gegen "rückstandige und schädliche Kulturen". Internationale Medien schreiben von "Tech-Faschismus".

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt dazu ZDFheute:

"Dabei spielen nicht die persönlichen Ansichten des CEOs und des Rechtsberaters, sondern unsere Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle", so Poseck. Ohne die Palantir-Software habe man "eine erhebliche Sicherheitslücke".

Was sagen die anderen deutschen Innenministerien zu den Äußerungen? ZDFheute hat nachgefragt.

Das von Palantir am Samstag auf ihrem X-Kanal veröffentlichte Manifest umfasst 22 einzelne Punkte. Sie basieren auf dem Buch "The Technological Republic" von Palantir-Chef Alexander Karp und Mitgründer Nicholas Zamiska.

Viele der Punkte beschreiben eine Vision, wie Tech-Unternehmen künftig Hand in Hand mit dem Staat agieren sollten - und wie sich die Bürger gegenüber Staat und Tech-Unternehmern verhalten sollten. Die Autoren sprechen sich dafür aus, dass das Silicon Valley den US-Behörden alle denkbaren Waffensysteme und Software-Lösungen zur Verfügung stellt, die sie für Kriege und Kriminalitätsbekämpfung benötigen. Auch eine Wehrpflicht wird gefordert.

Dazu kommen Aussagen, die rechte Kulturkämpfe aufgreifen:

Das Manifest beklagt, dass "Kritik und Werturteile" über Kulturen verboten seien. "Dieses Dogma geht über den Umstand hinweg, dass manche Kulturen und insbesondere Subkulturen (…) Wunder hervorbrachten. Andere haben sich als mittelmäßig, oder schlimmer, rückständig und schädlich, erwiesen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Palantir-Vertreter mit politischen Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der umstrittene Tech-Milliardär Peter Thiel ist ebenfalls Palantir-Mitgründer und gehört dem Verwaltungsrat des Unternehmens an.

Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren. Die Kosten dafür belaufen sich auf Dutzende Millionen Euro. Baden-Württemberg hat im November den rechtlichen Weg für eine Nutzung freigemacht, der politische Streit darum dauert aber an.

Viele der übrigen Länder verweisen in ihren Antworten lediglich darauf, keine Produkte von Palantir zu nutzen - offene Kritik an den Aussagen des Unternehmens, die auch Deutschland betreffen, gibt es nur vereinzelt.

• Brandenburg: "Das Innenministerium Brandenburg ist kein Kunde des genannten Unternehmens - schon aus diesem Grund bewerten wir die Äußerungen als Ministerium nicht."
• Thüringen: "Das Thüringer Innenministerium kommentiert keine X-Beiträge oder politischen Manifeste." Man prüfe den Markt für Analyseplattformen "weiterhin ergebnisoffen".
• Schleswig-Holstein: "Die Landespolizei Schleswig-Holstein arbeitet nicht mit der Software der Firma Palantir und plant auch nicht, diese einzusetzen." Eine Ausschreibung für Datenanalyse-Software sei für Mitte Mai 2026 geplant, aus vergaberechtlichen Gründen könne man sich nicht zu etwaigen Kriterien äußern.
• Sachsen: "Das Sächsische Staatsministerium des Innern erteilt umfänglich Auskunft zu seinen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Eine Bewertung der Selbstauskunft von Unternehmen gehört nicht dazu."

Palantir ermöglicht es der Polizei, Informationen in einer einzigen Software-Umgebung zusammenzutragen und mit Karten oder Netzwerkdiagrammen auszuwerten, was zuvor über verschiedene Anwendungen und Datenbanken verteilt war.

Das bringe laut dem Innenministerium Baden-württemberg einen Gewinn an Schnelligkeit bei Gefahrenlagen. "Eine möglichst schnelle und automatisierte Analyse vorliegender polizeilicher Daten [ist] unentbehrlich." Bei einer händischen Auswertung seien Rückschlüsse "nicht oder nur mit massiver Zeitverzögerung, Stunden bis Tage, möglich gewesen.

Die Software ist an die deutsche Rechtslage angepasst und nutzt etwa viele der KI-Fähigkeiten nicht, mit denen Palantir in anderen Ländern wirbt. Ein Datenabfluss in die USA soll ausgeschlossen sein.

Dass die Landespolizeien eine Software mit Fähigkeiten wie die von Palantir zur Datenauswertung grundsätzlich benötigen, ist Konsens und vom Bundesrat am 21. März 2025 beschlossen worden.

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern positionierten sich dort sogar eindeutig gegen Palantir und forderten einen expliziten Ausschluss des US-Unternehmens, was jedoch keine Mehrheit fand.

Auch jetzt verweisen mehrere Bundesländer darauf, dass sie gerne eine europäische Lösung beschaffen würden. "Für die Polizei Rheinland-Pfalz ist der Einsatz von Software der Firma Palantir ausgeschlossen. Wir verfolgen seit mehreren Jahren eine produktoffene Marktschau (…). Aktuell werden ausschließlich europäische Produkte im Rahmen technischer Teststellungen betrachtet", schreibt etwa das Innenministerium in Mainz auf Anfrage.

Das Innenministerium in Stuttgart spricht bei seiner Palantir-Kaufentscheidung von einer "Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum". Nordrhein-Westfalen verweist darauf, dass sein bisheriger Vertrag mit Palantir am 12. Oktober ende und derzeit eine neue Ausschreibung laufe. Darauf könnte sich Palantir erneut bewerben. In Düsseldorf betont man, dass eine "digital souveräne Lösung", also eine ohne Abhängigkeit von US-Konzernen, "perspektivisch anzustreben" sei. Das heißt so viel wie: es wird noch dauern.

In Bayern gibt man sich zuversichtlich, dass "einige Unternehmen" gerade geeignete Anwendungen entwickelten. "Ein jahrelanger Verzicht, bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung entwickelt und implementiert wäre, ist (…) keine Option", so das Staatsministerium in München.