Özdemir will sich in Baden-Württemberg "abheben von Berlin"

Baden-Württembergs neugewählter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, dass sich die Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU von der schwarz-roten Koalition im Bund unterscheiden werde. "Wir machen hier nicht Minimalkonsens und vor allem wollen wir uns nicht nur in den Inhalten, sondern auch im Stil abheben von Berlin", sagte Özdemir im ZDF heute journal. Er kündigte an, "dass wir die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten".

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Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte es für Özdemir einen leichten Dämpfer gegeben: 93 Landtagsabgeordnete stimmten mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Das bedeutet: Mindestens 19 Abgeordnete von CDU und Grünen verweigerten Özdemir die Gefolgschaft.

Im ZDF relativierte Özdemir: "Naja, es gab auch schon Ministerpräsidentenwahlen, da ist der Kandidat oder die Kandidatin im ersten Wahlgang nicht gewählt worden. Ich bin gewählt worden." Verstimmungen aus dem Wahlkampf sowohl auf CDU- als auch auf Grünenseite wollte er nicht sehen. Es habe ohnehin "keinen Zweck", über die Beweggründe für die Gegenstimmen zu spekulieren.

Stattdessen gab sich der neue Landesvater tatendurstig: "Wir haben hier jetzt eine einmalige Chance zu zeigen: Demokratinnen und Demokraten können Probleme lösen. Sie können einander zuhören, sie können respektvoll miteinander umgehen, sie können sich gegenseitig auch mal recht geben."

Auch die Kritik, dass etwa der Umweltschutz im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU weitgehend unter Finanzierungsvorbehalt steht, münzte Özdemir in Kritik an der Bundesregierung um: Alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. "In Baden-Württemberg konnte man Mathematik an den Schulen nicht abwählen. Wir müssen halt auch rechnen. Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister."

Der Grünen-Politiker räumte aber auch ein, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg unter Druck stehe - und damit auch seine Landesregierung. "Klar habe ich Sorgen angesichts des Drucks, der gerade auf unsere Kernbranchen Maschinenbau und Automobilindustrie ausgeübt wird." Bei Forschung und Entwicklung in Branchen wie der Medizintechnik, Robotik, Verteidigungs- und auch der Kreativwirtschaft sei das Bundesland aber "ganz vorne mit dabei". Und auch "das Auto von morgen" solle aus dem Ländle kommen. "Unsere Unternehmen, unsere Forschungseinrichtungen können das", sagte Özdemir.

Das Interview im heute journal führte Marietta Slomka. Zusammengefasst hat es Torben Heine.

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