Versorgung in Notfällen soll reformiert werden - Kabinettsentwurf

Die medizinische Notfallversorgung in Deutschland wird neu aufgestellt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine bessere Vernetzung der Notaufnahmen der Kliniken, der Bereitschaftsdienste der Arztpraxen und der Rettungsdienste schaffen soll.

Außerdem sollen die Notaufnahmen entlastet und teure Fehlsteuerungen beseitigt werden. Die Reform könnte 2027 in Kraft treten.

Die Krankenkassen begrüßten die Reform im Grundsatz. Heftige Kritik kam insbesondere von Kassenärzten und Kliniken. Sie verwiesen darauf, dass die große Gesundheitsreform von ihnen drastische Sparmaßnahmen fordere. Zugleich würden ihnen durch die Notfallreform zusätzliche Aufgaben zugeteilt.

Konkret sollen die Notrufnummer 112 und die bundesweite Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 in einem Gesundheitsleitsystem besser vernetzt werden. Unter beiden Telefonnummern soll ein Ersteinschätzungsverfahren per Telefon oder Video für alle Anrufer durchgeführt werden, damit die Patienten dann in die richtige Versorgungsebene - Rettungswagen, Notaufnahme, Notfallpraxis oder spätere Behandlung - gesteuert werden.

Im Rettungsdienst bleibt es bei der bekannten Notfallnummer 112 - sie ist weiterhin erste Wahl bei schweren Unfällen, Herzinfarkten oder anderen lebensbedrohlichen Notfällen.

In ausgewählten Krankenhäusern sollen Integrierte Notfallzentren (INZ) mit Öffnungszeiten rund um die Uhr aufgebaut werden. In ihnen sollen Notaufnahme, Notdienstpraxen und Ersteinschätzung zusammenarbeiten.

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Die Rettungsdienste sollen Teil der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Rettungsfahrten sollen künftig auch dann bezahlt werden, wenn die Patienten nicht in Krankenhäuser gebracht, sondern vor Ort behandelt werden. Geplant ist auch der Aufbau einer digitalen Infrastruktur zwischen Leitstellen, Rettungswagen und den Notaufnahmen der Krankenhäuser.

Hintergrund der seit langem geplanten Reform sind unter anderem überlastete Notaufnahmen in Krankenhäusern, lange Wartezeiten für Patienten und überlastetes Personal in der Notfallmedizin.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, die Menschen müssten sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können. Dennoch müsse eine Vielzahl von Anliegen nicht zwingend in Krankenhäusern behandelt werden. Die Reform sei ein weiterer Baustein, um Hilfesuchende besser durch das Gesundheitssystem zu steuern, sagte sie.

Die Grünen forderten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes, insbesondere mit Blick auf die Übernahme des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung.

Das sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

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Heftige Kritik kam von den Kassenärzten. Einerseits wolle das Gesundheitsministerium im Rahmen der Sparmaßnahmen dem ambulanten ärztlichen Bereich mehr als fünf Milliarden Euro wegnehmen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Andererseits sollten die Kassenärzte verpflichtet werden, rund um die Uhr eine telemedizinische und aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Für solche "Mehrfachstrukturen" gebe es "keine personellen Ressourcen".

Auch die Krankenhäuser sehen sich am Limit. Während die Politik viele Kliniken wirtschaftlich an den Abgrund führe, erwarte sie gleichzeitig deren Beteiligung an neuen Strukturen, für die die Krankenhäuser nicht zuständig seien und die das Defizit weiter erhöhten, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß.