Dobrindts Migrationstreffen in München: Worum es geht

Das Setting erinnert an die Münchner Sicherheitskonferenz: Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Ländern treffen sich im Hotel "Bayerischer Hof" in München. "Munich Migration Meeting" nennt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Treffen zahlreicher EU-Innenminister. ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.

Ziel des Treffens ist es, die sogenannte Migrationswende in Europa voranzutreiben. Dobrindt selbst sagte dem Münchner Merkur vorab:

Gemeint sind Abschiebezentren außerhalb der EU. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag in Europa letztinstanzlich abgelehnt wurde. Sie müssten dort bleiben, bis sie in ihre Heimat oder einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden können.

Die EU-Kommission hat bereits ein entsprechendes Abschiebegesetz vorgeschlagen, Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen. Die entscheidende Frage sei aber, wo solche Zentren entstehen könnten, sagt die Migrationsforscherin Sophie Meiners von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

Zudem müsse sichergestellt werden, dass in diesen Hubs auch EU-Standards gewährt werden, so Meiners weiter. Auf konkrete Standorte für diese Zentren haben sich die EU-Innenminister laut Dobrindt noch nicht verständigt.

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Neben Dobrindt kommen die Innenminister von Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Dabei ist auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

Erst Mitte Juli hatte sich eine ähnliche Runde auf der Zugspitze getroffen: ein Gipfel auf dem Gipfel. Dass Dobrindt jetzt wieder nach Deutschland lädt, gilt als Signal, dass die Bundesregierung bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Europa als Lokomotive wahrgenommen werden will.

Als Wahlkämpfer hatte Dobrindt einen "Knallhartkurs" versprochen. Als Innenminister hat er in hohem Tempo Maßnahmen verschärft: mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden und die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs.

Tatsächlich ist die Zahl der Asyl-Erstanträge stark gesunken. Von Januar bis August 2025 gab es 78.246 Erstanträge. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es noch mehr als 160.000. Die "Migrationswende" sei "erfolgreich eingeleitet", so Bundeskanzler Merz. Doch Migrationsexperten bezweifeln, dass die Zahlen mit Maßnahmen der Bundesregierung zu erklären sind:

So müssten beispielsweise seit dem Fall des Assad-Regimes weniger Menschen aus Syrien fliehen, so Meiners weiter.

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Die sogenannte Migrationswende sollte unter anderem dafür sorgen, der AfD das Wasser abzugraben. Gelungen ist das bislang nicht. Zuletzt hatte die AfD in Umfragen immer weiter zugelegt und war zwischenzeitlich mit der Union gleichgezogen.

Deshalb will die Union Abschiebungen verstärken. Gespräche mit Syrien und Afghanistan werden vorbereitet. Allerdings dürfe man sich keine Illusionen machen, sagt Migrationsforscherin Sophie Meiners:

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In Syrien gebe es laut Meiners kaum verlässliche Infrastruktur, das landwirtschaftlich geprägte Afghanistan habe vier Jahre Dürre hinter sich. Auch damit dürften sich die Innenminister in München beschäftigen.

Simon Pfanzelt ist Redakteur im ZDF-Landesstudio München.