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Update am Morgen:Merz auf G7-Gipfel: Debüt im Krisenmodus
von Nicole Diekmann
Ukraine, Nahost und Zollstreit:G7: Merz widerspricht Trump beim Thema Putin
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Bundeskanzler Merz warnt zum G7-Auftakt vor einer Eskalation zwischen Israel und Iran. Außerdem fordert er Trump zur Unterstützung neuer EU-Sanktionen gegen Russland auf.
Beim G7-Gipfel steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus - und doch im Schatten weltpolitischer Krisen. Handelskonflikte mit den USA, der anhaltende Krieg in der Ukraine, die Eskalation zwischen Israel und Iran: Die globale Lage bleibt angespannt.
Das sagte Merz zu Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis zu...
.. der Eskalation zwischen Israel und Iran:
Bundeskanzler Merz (CDU) hat vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und Iran gewarnt. Ein solcher Fall könne eintreten, wenn Iran oder seine regionalen Verbündeten US-Militärbasen in der Nahost-Region angreifen würden.
Die USA hätten zwar "sehr klar zu erkennen gegeben, dass sie nicht beteiligt werden wollen in diesem Konflikt".
In dem Augenblick allerdings, wo amerikanische Militärbasen betroffen sein sollten oder wo wichtige Handelswege betroffen sein sollten durch Iran oder durch Proxies des Iran, würden die Amerikaner ziemlich sicher auch eingreifen.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Dieser Punkt sei aber "noch nicht erreicht". Merz kündigte an, dass die europäischen Staaten bei dem Gipfel für eine gemeinsame Erklärung der G7-Gruppe zum Konflikt zwischen Israel und Iran werben wollten.
Die Europäer wollten einen Vorschlag vorlegen, "in dem wir noch einmal betonen, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf", sagte der Kanzler.
Darin solle auch das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betont werden und "möglicherweise weitere Schritte, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann". Ob der G7-Gipfel überhaupt zu gemeinsamen Erklärungen kommen kann, war am Montag noch ungewiss.
Außerdem hat sich der Bundeskanzler gegen eine Vermittlerrolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen.
Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Putin sollte stattdessen seinen Krieg gegen die Ukraine beenden. In einem Interview des Fernsehsenders ABC hatte zuvor US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er sich Putin als Vermittler im Krieg zwischen Israel und dem Iran vorstellen kann: "Ich wäre offen dafür", sagte Trump.
.. neuen Russland-Sanktionen:
Merz rief Trump dagegen auf, sich an einer neuen EU-Initiative für Russland-Sanktionen zu beteiligen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Er verwies dabei darauf, dass es bereits seit dem Machtwechsel in Washington im Januar keine neuen US-Sanktionen mehr gab.
Es gelten zurzeit ausschließlich die Sanktionen, die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Die neue EU-Initiative für Russland zielt darauf ab, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um das Land zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. Die geplanten Sanktionen sollen dabei insbesondere den russischen Energie- und Bankensektor treffen.
Merz zeigte sich auch überzeugt, dass man auf dem G7-Gipfel keinen Fortschritt bei der Nutzung des in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine erreichen wird.
Man werde mit Trump über das Thema reden. Der Kanzler verwies nur auf die Erklärung des letzten G7-Gipfels zu den sogenannten "frozen assets". "Darüber hinaus wird es diesmal nicht gehen", fügte er hinzu.
... dem Zollstreit mit den USA:
Friedrich Merz hat die Erwartungen gedämpft, dass es auf dem G7-Gipfel einen Durchbruch bei dem Zollstreit mit den USA geben kann. Merz sagte vor dem Auftakt des Gipfels:
Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Man müsse sehen, "ob es am Rande dieses Treffens Möglichkeiten gibt, auch über die Zollpolitik zu sprechen", sagte er mit Blick vor allem auf US-Präsident Donald Trump. Er habe am Sonntagabend sehr ausführlich mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Großbritannien über das Thema gesprochen.
Wir sind fest entschlossen, den Versuch zu unternehmen, jetzt über diese beiden Tage mit der amerikanischen Regierung noch einmal zu sprechen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Quelle: dpa, Reuters, AFP
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