Merz fordert weniger als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 pro Jahr ausgesprochen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er:

Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls von der CDU, genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können", sagte Merz.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte am Samstag mit Blick auf Merz, dass "immer wieder populistische Forderungen gestellt werden, aber niemand erklären kann, wie das Ganze tatsächlich umgesetzt werden kann". Er verwies darauf, dass die Ampel-Regierung wirksame Maßnahmen etwa zur Stärkung der Integration und zu schnelleren Rückführungen unternommen habe.

Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiter, sollte er Bundeskanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das die Asylverfahren für Deutschland abwickeln könne, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. "So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig", fügte er hinzu.

Um das sogenannte Ruanda-Modell von Großbritannien für Deutschland anwendbar zu machen, gelte es, "zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden".

Nach den Plänen der britischen Regierung sollen irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Auch das von Italien verfolgte Albanien-Modell bezeichnete Merz als "Vorbild". Entscheidend sei, "dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt".

Ein Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sieht vor, dass bereits in diesem Frühjahr in der Region um die nordalbanische Hafenstadt Shëngjin zwei von italienischen Behörden betriebene Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten eröffnet werden.

Derweil forderte Grünen-Chef Omid Nouripour die eigene Bundestagsfraktion auf, der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge zuzustimmen. "SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Prüfauftrag zu den Details der Bezahlkarte geeinigt", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Nun wird im Parlament gerade gesprochen, so dass die Bezahlkarte schnell kommen kann."

SPD und FDP werfen dem Koalitionspartner vor, die Gesetzgebung zu verzögern. Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, die vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen; aus ihrer Sicht reichen die derzeit bestehenden rechtlichen Regelungen aus.

Geplant ist laut Gesetzentwurf, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird - neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Es soll den Bundesländern überlassen bleiben, ob sie das neue Instrument nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen bevorzugen.