Kanzler Merz hat seine Regierungsumbildung angekündigt, die Umsetzung steht noch aus. Neben den formalen Schritten sind weitere Personalfragen zu klären. So geht es weiter.
Auf einer Pressekonferenz gab Merz bekannt, dass Gesundheitsministerin Warken Kanzleramtschefin wird. Ihren Posten übernimmt Generalsekretär Linnemann. Mehr Personalien sollen folgen, so Merz.
24.07.2026 | 1:45 minNach der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Umbildung der Bundesregierung müssen die geplanten Änderungen nun noch offiziell umgesetzt werden. Zudem hat der CDU-Chef weitere personelle Veränderungen angekündigt. Auch der Posten des CDU-Generalsekretärs muss noch neu besetzt werden. Wie es jetzt weitergeht:
Am kommenden Montag will Merz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird.
Sollte seine Wahl, wie bereits bekannt geworden, auf Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren Posten nachbesetzen. Als Bundesschatzmeisterin ist Hoppermann bereits jetzt im CDU-Präsidium eine relevante Stimme. Mit Blick auf das Amt der Generalsekretärin müsste sie noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.
Merz setzt neue Signale: Jünger, weiblicher, neu sortiert. Politologe Martin Florack über die "Reise nach Jerusalem" im Kabinett.
24.07.2026 | 5:43 minAm Mittwoch soll um 14 Uhr die Unions-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Frank-Walter Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt ihre Entlassungsurkunde - um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin in Empfang zu nehmen. Die erhält dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU).
Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister und Ministerinnen "bei der Amtsübernahme" ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht das direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten.
Würde dieses Prozedere eingehalten werden, müsste der Bundestag zu einer kostspieligen Sondersitzung zusammentreten, da er sich aktuell in der Sommerpause befindet. Das will der Kanzler vermeiden.
Im Talk bei Maybrit Illner hat CDU-Politiker Armin Laschet die Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn begrüßt.
23.07.2026 | 4:53 minNach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig.
Merz kündigte am Freitag weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an. Er ließ aber offen, wen dies betreffen wird und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er.
Dennoch ist es wahrscheinlich, dass der Bundeskanzler seine Entscheidungen zeitnah trifft. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre.