Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die Themen: komplett offen. Alles dazu im Liveblog.
Kanzler Merz stellt sich bei der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Themen sind die geplanten Reformen der Bundesregierung und die Außenpolitik. Analyse bei ZDFheute live.
15.07.2026Merz verteidigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.
"Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das", sagt Merz mit Blick auf seine schwachen Umfragewerte. "Ich versuche auch, die Gründe festzustellen." Mit seinem Team hinterfrage er "ständig" seine Kommunikation und Politik. "Es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bisher nicht erfüllt haben." Er empfinde diese "demoskopische Lage" eher als Ansporn.
Merz bezeichnet einen möglichen Einstieg chinesischer Autohersteller in Fabriken deutscher Hersteller in der Bundesrepublik als "Notlösung". "Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht", sagt er. "Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme", fügt er auf die Frage nach VW hinzu. Dies sei aber keine Frage für die Politik, sondern für die Eigentümer der Firmen.
Die Frage von ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese, welchen Moment der Kanzler selbst als den schwächsten in seiner Amtszeit bezeichnen würde, wehrt Merz ab. "Darüber müsste ich länger nachdenken." Auf die Nachfrage, aus welchen Fehlern Merz am meisten gelernt habe, schiebt dieser nach: "Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."
Merz weist den Eindruck zurück, dass der Klimawandel ein nachrangiges Thema für ihn sei. Er spricht von einem "fundamentalen Problem", dass es gemeinsam zu lösen gelte. Das betreffe auch den aktuellen Sachverhalt, sagt der Kanzler mit Blick auf die jüngste Hitzewelle und den Gesundheitsschutz. "Das hat für Bund, Länder und Gemeinden Priorität", es gebe einen engen Austausch. Merz verweist auf "begrenzte Möglichkeiten der Bundespolitik", aber auch auf die Bereitschaft, mit Ländern und Gemeinden über gemeinsame Maßnahmen zu sprechen.
"Aber wir sehen auch die großen Ursachen", so Merz. Die Bundesregierung sei hier "ohne jede Einschränkung engagiert". Aber "wahr ist auch: Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland oder Europa heraus nicht aufhalten". Herausforderung sei es daher auch, mit dem Klimawandel zu leben. Das müsse sich in Baurecht, in der Gesundheitsvorsorge oder im Schutz vulnerabler Gruppen niederschlagen.
"Mir bereitet das Sorge, dass wir zurzeit nicht da sind, wo wir sein müssten", sagt Merz mit Blick auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit. "Wir haben es mit massiver Sabotage zu tun, wir haben es mit Ausspähversuchen zu tun, wir haben es mit Angriffen auf unsere Datennetze zu tun. Das sind alles Formen der hybriden Kriegsführung gegen Deutschland." Daraus müsse man "die richtigen und notwendigen Konsequenzen ziehen". Das tue Deutschland als "Hauptzielland" in einem Umfang "wie kaum ein zweites Land zur Zeit".
Merz lässt offen, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Darüber denke er derzeit nicht nach. Er sehe die Koalition mit der SPD auch nicht als "Projekt", sondern als eine "Arbeitskoalition", fügt der CDU-Vorsitzende hinzu.
"Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht", so Merz. Das hänge aber nicht nur von der Bundesregierung ab. Zu Beginn der Legislaturperiode habe sich ein wirtschaftlicher Aufschwung abgezeichnet. "Der ist sehr stark infrage gestellt worden, beschädigt worden durch die amerikanische Zollpolitik und über die globalen Ungleichgewichte (...). Merz verweist dabei auf "massiv subventionierte Importe" und "eine deutlich unterbewertete Währung des einen oder anderen Wettbewerbers".
Dennoch bleibe der Kanzler zuversichtlich. Er verweist erneut auf die Zahl der Start-up-Gründungen, die zuletzt einen hohen Stand erreicht hatte.
Die Koalition könne ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie dafür die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung auf Dauer gewinnen beziehungsweise zurückgewinnen könne, sagt Merz. Daher richte er sich auch an die Wähler der AfD: "Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten - egal, wo sie stattfinden - allein informieren. Sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen." Die Koalition wolle "keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung".
"Schon lange vor der Bundestagswahl" habe Merz darauf hingewiesen, dass über die Schuldenbremse geredet werden müsse. Tatsächlich hatte Merz im Bundestagswahlkampf aktiv für das Festhalten an der Schuldenbremse geworben. "Aber wahr ist auch, dass ich nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages gesehen habe, dass wir insbesondere in der außen- und sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden, eine andere Antwort geben müssen als wir sie bis dahin gegeben haben." Auch der "Umgang mit der Ukraine durch den einen oder anderen Partner auf der Welt" habe bei Merz ein Umdenken bewirkt.
Kanzler Merz will an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes festhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Herbst. Es gehe vor allem um eine Reform für die nicht tarifgebundenen Unternehmen.
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich in acht Jahren vervierfacht, so Merz. Unterhaltspflichtige Eltern müssten stärker in die Verantwortung genommen werden.
"Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können", sagt der Kanzler zu den Änderungen beim Unterhaltsvorschuss. "Der Unterhaltsvorschuss ist ein Unterhalts-Vorschuss. Eigentlich gibt es andere, die zum Unterhalt verpflichtet sind - nämlich, und das sind in der Regel die Väter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen." Die Regierung wolle "versuchen zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind". Diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, sollten "stärker herangezogen" werden.
"Ich bin wirklich sehr, sehr dankbar dafür, dass wir in der Koalition einen Konsens darüber haben, dass bei der Altersversorgung kapitalgedeckt gespart wird und nicht für die Umlage", sagt Merz. Das sei der "entscheidende Wechsel, der bevorsteht". Selbst, wenn es nominell zunächst einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bedeute.
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen sei er zuversichtlich, dass es gelinge, eine Mandatsmehrheit für die AfD zu verhindern - vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Optimismus werde er "bis zum Wahlabend 18 Uhr behalten". Die Koalition habe "viel getan". Große Reformen seien abgeschlossen oder auf dem Weg. "Die Regierung liefert." Er selbst sei oft und gern im Osten unterwegs gewesen.
Vor den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt sich der Bundeskanzler zuversichtlich, eine Mehrheit der AfD zu verhindern.
Die erste Hälfte einer Wahlperiode sei "immer die wichtigere", sagt der Kanzler. Das würden die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. "Was wir langfristig planen können (...), steht im Koalitionsvertrag." Strategisch würden innenpolitisch vor allem Fragen der Alterssicherung und des Bürokratieabbaus zentral sein. Diese Themen wolle er mit der Regierung "gern im zweiten Halbjahr 2026" angehen.
Der Kanzler greift eine Kritik an seiner politischen Schwerpunktsetzung auf. An die Medienvertreter gewandt sagt er: "Ich weiß ja, dass das hin und wieder kritisch gesehen wird: Ich empfinde die Bezeichnung als 'Außenkanzler', die aus Ihren Reihen kommt, nicht als eine Kritik, sondern ich empfinde das auch als eine zutreffende Beschreibung." Außen- und Innenpolitik ließen sich "nicht mehr voneinander trennen". Der Kanzler verweist dazu auf Beispiele der Migrationspolitik und der Wirtschaftspolitik.
Der Bundeskanzler hebt die Bedeutung der Europäischen Union hervor. Sein Ziel sei, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle in Europa spiele, sagt Merz. Das sei bereits gelungen. Deutschland habe "eine besondere Verantwortung", zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen. Jetzt gehe es vor allem um die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA und könnte "sehr viel stärker sein", wenn die Zusammenarbeit intensiviert werde, betont der Kanzler.
Merz verweist zu Beginn der Pressekonferenz auf die bereits beschlossenen Reformen seiner Regierung. Er kündigt an, dass die Pflegeversicherung im Herbst kommen werde. "Das ist noch lange nicht genug", sagt er mit Blick auf weitere Schritte und verweist etwa auf den nötigen Abbau von bürokratischen Lasten. "Das nächste Entlastungskabinett kommt Ende des Jahres."
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