Kanzler Merz gibt Sommer-Pk: Die Antworten im Liveblog

Eine Zusammenfassung finden sie hier, die Pressekonferenz in voller Länge können Sie bei ZDFheute live noch einmal sehen. 

Vorsichtig im Ton, aber gleichzeitig auch zuversichtlich, dass man an den Problemen arbeite - so fasst ZDF-Korrespondent Jan Henrich den Tenor von Merz‘ Äußerungen zusammen. Bemerkenswert sei unter anderem, dass Merz eingeräumt habe, dass die hohe Schuldenaufnahme und das Sondervermögen auch seine eigene Glaubwürdigkeit belastet habe. Mehrfach habe er auch darauf hingewiesen, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wolle, um eine AfD-Regierung zu verhindern. "Das war sein Satz, der dem Kanzler anscheinend wichtig schien."

Obwohl es noch offene Fragen der anwesenden Medienvertreter gibt, endet die zweite Sommer-Pk von Kanzler Merz nach knapp anderthalb Stunden.

Es sei illegal Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren, so Merz. Deutschland mische sich nicht in US-Wahlen ein, daher sollten die USA sich auch nicht in unsere einmischen.

Merz verteidigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.

"Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das", sagt Merz mit Blick auf seine schwachen Umfragewerte. "Ich versuche auch, die Gründe festzustellen." Mit seinem Team hinterfrage er "ständig" seine Kommunikation und Politik. "Es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bisher nicht erfüllt haben." Er empfinde diese "demoskopische Lage" eher als Ansporn.

Bundeskanzler Merz will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.

Die Frage von ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese, welchen Moment der Kanzler selbst als den schwächsten in seiner Amtszeit bezeichnen würde, wehrt Merz ab. "Darüber müsste ich länger nachdenken." Auf die Nachfrage, aus welchen Fehlern Merz am meisten gelernt habe, schiebt dieser nach: "Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."

Merz weist den Eindruck zurück, dass der Klimawandel ein nachrangiges Thema für ihn sei. Er spricht von einem "fundamentalen Problem", das es gemeinsam zu lösen gelte. Das betreffe auch den aktuellen Sachverhalt, sagt der Kanzler mit Blick auf die jüngste Hitzewelle und den Gesundheitsschutz. "Das hat für Bund, Länder und Gemeinden Priorität", es gebe einen engen Austausch. Merz verweist auf "begrenzte Möglichkeiten der Bundespolitik", aber auch auf die Bereitschaft, mit Ländern und Gemeinden über gemeinsame Maßnahmen zu sprechen.

"Aber wir sehen auch die großen Ursachen", so Merz. Die Bundesregierung sei hier "ohne jede Einschränkung engagiert".  Aber "wahr ist auch: Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland oder Europa heraus nicht aufhalten". Herausforderung sei es daher auch, mit dem Klimawandel zu leben. Das müsse sich in Baurecht, in der Gesundheitsvorsorge oder im Schutz vulnerabler Gruppen niederschlagen.

Der Klimawandel sei allein aus Deutschland und Europa heraus nicht aufzuhalten. Eine zentrale Aufgabe sei daher, Maßnahmen zu ergreifen, um mit seinen Folgen zu leben, so Merz.

Merz lässt offen, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Darüber denke er derzeit nicht nach. Er sehe die Koalition mit der SPD auch nicht als "Projekt", sondern als eine "Arbeitskoalition", fügt der CDU-Vorsitzende hinzu.

"Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht", so Merz. Das hänge aber nicht nur von der Bundesregierung ab. Zu Beginn der Legislaturperiode habe sich ein wirtschaftlicher Aufschwung abgezeichnet. "Der ist sehr stark infrage gestellt worden, beschädigt worden durch die amerikanische Zollpolitik und über die globalen Ungleichgewichte (...). Merz verweist dabei auf "massiv subventionierte Importe" und "eine deutlich unterbewertete Währung des einen oder anderen Wettbewerbers".

Dennoch bleibe der Kanzler zuversichtlich. Er verweist erneut auf die Zahl der Start-up-Gründungen, die zuletzt einen hohen Stand erreicht hatte.

"Schon lange vor der Bundestagswahl" habe Merz darauf hingewiesen, dass über die Schuldenbremse geredet werden müsse. Tatsächlich hatte Merz im Bundestagswahlkampf aktiv für das Festhalten an der Schuldenbremse geworben. "Aber wahr ist auch, dass ich nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages gesehen habe, dass wir insbesondere in der außen- und sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden, eine andere Antwort geben müssen als wir sie bis dahin gegeben haben." Auch der "Umgang mit der Ukraine durch den einen oder anderen Partner auf der Welt" habe bei Merz ein Umdenken bewirkt.

"Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können", sagt der Kanzler zu den Änderungen beim Unterhaltsvorschuss. "Der Unterhaltsvorschuss ist ein Unterhalts-Vorschuss. Eigentlich gibt es andere, die zum Unterhalt verpflichtet sind - nämlich, und das sind in der Regel die Väter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen." Die Regierung wolle "versuchen zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind". Diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, sollten "stärker herangezogen" werden.