von Nils Metzger
Bei einer Demonstration am Samstag in München führten Polizisten einen Mann ab. Ein Video behauptet, der Anti-Kriegs-Slogan auf seinem Plakat sei der Grund. Aber das stimmt nicht.
Der Max-Joseph-Platz in München: Hier gab es am Samstag eine Demonstration, von der Aufnahmen für Aufregung im Netz sorgen. (Archivbild)
Quelle: dpaEin Video von einer regierungskritischen Demonstration in München geht durchs Netz und sammelt erboste Reaktionen - weil Polizisten angeblich ein harmloses Plakat untersagt hätten. Auf Plattformen von TikTok bis X haben Hunderttausende die Aufnahmen gesehen; die Aufnahmen sollen "Polizei-Willkür" belegen. "Ein historischer Friedensslogan wird einfach zensiert", beklagt ein tausendfach geteilter Beitrag auf X.
Doch der Vorfall hatte einen anderen Hintergrund und viele der wütenden Beiträge stellen den Vorfall falsch dar. Der Polizeieinsatz hatte nichts mit dem Slogan zu tun. Ein Faktencheck.
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Merz um Geduld bei der Umsetzung der geplanten Reformen gebeten. Über das Sparpaket für Krankenkassen kann der Bundestag am Freitag nun doch abstimmen.
09.07.2026 | 1:34 minDer Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag in der Münchner Innenstadt. Für 14 Uhr hatten Gruppen im Netz zu einer "Merz muss weg"-Demonstration aufgerufen.
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Aufgenommen wurde das virale Video am Max-Joseph-Platz, der auch als Treffpunkt der Demonstration ausgegeben war. Im Video zu sehen sind mehrere Dutzend Personen, die mit Deutschlandfahnen protestieren. Ein Demonstrationsteilnehmer wird von mehreren Polizisten abgeführt, ein Beamter trägt dabei ein Schild, das zu der Person gehört.
Das Video ist 37 Sekunden lang, was vor und nach den Aufnahmen geschah, ist dort zunächst nicht ersichtlich. Die Identität der Person ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Video alt oder manipuliert sein könnte. Die Abzeichen der Polizisten weisen sie als Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei aus, die häufig bei Demonstrationen eingesetzt wird. Ort und Zeit passen zu weiteren Aufnahmen der Veranstaltung im Netz. Die Gebäude im Umfeld verorten das Video eindeutig am fraglichen Ort in München.
Hochgeladen wurden die Aufnahmen zuerst auf dem YouTube-Kanal eines parteilosen Lokalpolitikers, der in der Vergangenheit bei Querdenken-Veranstaltungen aufgetreten war. Seine Stimme ist im Video zu hören, wie der Vergleich mit anderen Videos auf dem Kanal zeigt.
Im Zentrum der Aufregung steht das Demo-Plakat der abgeführten Person. "Das Schild soll verboten sein", ruft die filmende Person im Video. "Diese Kriegstreiber in unserer Regierung haben beschlossen, dass das jetzt zur Identitätsfeststellung führen soll. Schaut euch das an, das ist Deutschland 2026", sagt er weiter.
Auf dem Plakat zu lesen ist der rüstungskritische Slogan: "Heute Panzer, morgen Flugzeuge, übermorgen Deine Söhne." Viele Kommentare im Netz gehen davon aus, dass dieser Satz für die Polizeiaktion verantwortlich sei.
Mit dieser verzerrenden Beschreibung verbreiteten Internetnutzer die Aufnahmen des Polizeieinsatzes in München.
Quelle: X / @AldousHuxIeyKurzzeitig ist im Video aber auch die Rückseite des Plakats zu sehen, worauf ebenfalls Botschaften zu lesen sind. Neben "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Frieden - Peace - Мир [russisch für Frieden]" sind dort auch eine deutsche und eine russische Flagge zu sehen.
Bundespräsident Steinmeier blickt im ZDF-Sommerinterview auf die Politik der Regierung - und zeigt sich erleichtert, dass zentrale Reformvorhaben vorankommen.
12.07.2026 | 1:36 minTatsächlich ging es bei dem Polizeieinsatz um diese Rückseite des Plakats mit den Flaggen - und konkret um die Flagge in Schwarz-Rot-Gold. Das war nämlich keine gewöhnliche Deutschlandflagge.
Die Rückseite des Plakats mit der beanstandeten Flagge mit Bundesschild.
Quelle: X / @AldousHuxIey"Auf der Rückseite des Plakates befand sich eine Abbildung der Dienstflagge des Bundes", schreibt das Polizeipräsidium München ZDFheute. "Die Verwendung dieser Bundesdienstflagge stellt nach §124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar."
Der Text des Plakates wurde nicht beanstandet.
Polizeipräsidium München
Die sogenannte Bundesdienstflagge zeigt neben den drei Farbstreifen noch das Bundesschild mit Adler. Sie dient einzig zur Kennzeichnung offizieller Gebäude oder amtlicher Tätigkeiten. Anders als die reguläre Deutschlandflagge dürfen Bürger diese nicht einfach öffentlich zeigen - das stellt die Bundesregierung auch auf ihrer Webseite klar.
Die Bundesdienstflagge mit Bundesschild und Adler in der Mitte: Sie darf von Bürgern nicht einfach so öffentlich gezeigt werden.
Quelle: picture alliance / ZBProteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Rund 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, das Bündnis "Widersetzen" wollte das Treffen durch Blockaden verhindern. Die Polizei ist im Großeinsatz.
04.07.2026 | 25:52 minLaut Polizei München wurde die Identität des Mannes festgestellt und eine Ordnungswidrigkeit angezeigt.
Laut Behörden konnte der Demonstrant das Plakat im Anschluss weiter benutzen. "Nachdem das Hoheitszeichen der Abbildung der Bundesdienstflagge unkenntlich gemacht wurde, wurde das Plakat bei dem Betroffenen belassen", teilt eine Sprecherin ZDFheute mit. Die Person sei vor Ort entlassen worden.
Ob und in welcher Höhe nun ein Bußgeld auf ihn zukommt, ist nicht bekannt. Der gesetzliche Rahmen von Bußgeldern liegt üblicherweise zwischen fünf und eintausend Euro und im Ermessensspielraum der verfolgenden Behörde, hier dem Bundesverwaltungsamt.