Nach SPD-Wahlschlappe in NRW: Klüssendorf fordert "Körperhaltung"

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieb die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis, während die AfD ihr Resultat nahezu verdreifachte.

Die Wahl galt auch bundesweit als richtungsweisend. Nicht schönreden, aber eine positive Grundhaltung mahnte der Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf nach dem schlechten Ergebnis der SPD am Dienstagabend bei "Markus Lanz" an.

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"Man hat ja den Eindruck, wir gehen komplett unter. Ein Desaster. Debakel. Ja, es ist das schlechteste Ergebnis, aber wir liegen trotzdem bei einer ganzen Reihe von Oberbürgermeisterwahlen in Führung oder haben sie schon gewonnen." Der SPD-Generalsekretär weiter:

Der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Martin Machowecz sah ein Problem der SPD darin, dass die Partei ihre frühere Klientel aus dem Blick verloren habe - gerade Arbeiter im Ruhrgebiet fühlten sich nicht mehr vertreten.

In vielen Städten und Kreisen kommt es am 28. September zu Stichwahlen für die Ämter des Oberbürgermeisters und Landrats, da im ersten Wahlgang keiner der jeweiligen Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte. In Hagen tritt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Dennis Rehbein, in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Michael Eiche an.

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Dennis Rehbein sprach bei "Lanz" davon, dass auch in Hagen der Abstand zur AfD immer geringer werde.

Dies liege aber nicht daran, dass "alle Hagener, die die AfD gewählt haben, irgendwie mit rechtem Gedankengut unterwegs sind, sondern daran, dass die Hagenerinnen und Hagener unzufrieden sind". Laut dem CDU-Politiker hat die Stadt Hagen eine besondere Herausforderung:

Rehbein erklärte, Menschen aus Südosteuropa würden gezielt nach Hagen geholt, dort in minderwertigen Wohnungen ("Schrottimmobilien") untergebracht und über Scheinbeschäftigungen - etwa bei einem Friseur in Berlin - ins Sozialsystem gebracht. Tatsächlich lebten sie aber weiter in Hagen und stockten ihre geringen Einkommen mit Sozialleistungen auf.

Rehbein gab dabei den Menschen, die in diesen "Schrottimmobilien" wohnen und den Scheinbeschäftigten ausdrücklich keine Schuld an diesem Verhalten.

Er konnte nur bestätigen, was SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas vor einiger Zeit als "mafiöse Strukturen" beim Erschleichen von sozialen Leistungen bezeichnete.

Rehbein: "Die Menschen, die hier sind, sind ja selber total arm dran. In diesen Häusern will keiner wohnen, denen werden Teile des Geldes wieder weggenommen, (…) sie leben da mit 20 Leuten in einer 60 Quadratmeter Wohnung."

Auf die Frage von Markus Lanz, warum diese Situation nicht kontrolliert werde, sprach Rehbein davon, dass zahlreiche Behörden eingebunden seien - vom Brandschutz über die Ausländerbehörde bis zum Einwohnermeldeamt.

Diese hätten bislang teils nicht zusammengearbeitet, besonders schwierig werde es bei länderübergreifenden Fällen: Beschäftigungen etwa in Berlin könnten wegen Datenschutzgründen nicht mit Behörden in Düsseldorf geteilt werden.

Ein weiteres Problem, so Rehbein, sei die Tatsache, dass viele Kinder der Migranten aus Südosteuropa weder Kindergarten noch Schule besuchen würden. Markus Lanz fragte fassungslos nach der in Deutschland geltenden Schulpflicht und ob auch das nicht richtig kontrolliert werde.

Der CDU-Politiker sagte darauf, es gebe Kontrollen der Schulpflicht. Hinweise würden über die Sekretariate an die Behörden weitergeleitet, die gegebenenfalls eingriffen und Kinder abholten. "Dann wird das Kind wieder in die Schule gebracht und am nächsten Tag kommt es wieder nicht."