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"Bruderkampf zwischen CSU und CDU":SPD-Vize fordert Stromsteuer-Senkung für alle
von Felix Rappsilber
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Die Bundesregierung habe das Zeichen gesetzt, "dass wir am Ende nicht an alle denken", kritisiert Alexander Schweitzer bei "Lanz". CDU/CSU wirft er einen "permanenten Brüderkampf" vor.
"Die Stromsteuer für alle muss abgesenkt werden und das muss so schnell wie möglich passieren" - der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, forderte die Bundesregierung dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten.
Darin hieß es: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf ein europäisches Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren."
Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, kritisierte am Mittwochabend bei "Markus Lanz" die Entscheidung des Koalitionsausschusses:
Diesen Punkt (...) mit der 'Stromsteuer für alle' hat man tatsächlich nicht umgesetzt.
Alexander Schweitzer, SPD-Vizevorsitzender
Stattdessen habe der Koalitionsausschuss "nur ein Stück davon, ein großes Stück, aber nicht alles von diesem Satz" umgesetzt: "Man hat sich darauf geeinigt, dass man zunächst mal anfängt mit Stromsteuer-Absenkungen für (...) manche Unternehmen. Man hat sich darauf geeinigt, dass man Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft."
Schweitzer: "Bruderkampf zwischen CSU und CDU"
In derselben Sitzung des Koalitionsausschusses, in der die Stromsteuer-Senkung für alle kassiert worden war, beschlossen Union und SPD die Einführung der Mütterrente. Beide Vorhaben würden den Bundeshaushalt jeweils fünf Milliarden Euro kosten.
Ich hatte den Eindruck, dass sich insbesondere die CSU-Seite der Union stark durchgesetzt hat.
Alexander Schweitzer, SPD-Vizevorsitzender
CSU-Chef Markus Söder habe CDU-Chef Friedrich Merz überzeugt, dass die "Mütterrente vorgezogen wird". Das habe etwas "mit bayerischer Politik zu tun". Die Mütterrente war ein zentrales Wahlversprechen der CSU gewesen.
Der SPD-Vize rügte seine Koalitionspartner: "Das ist ein permanenter, (...) liebevoller Bruderkampf zwischen CSU und CDU und ich habe den Eindruck, den erleben wir gerade wieder."
Eine Frage der Prioritäten
Journalistin Julia Löhr sah in der Entscheidung der schwarz-roten Koalition ein "Unterschätzen von gesellschaftlichen Stimmungen": "Wofür ist Geld da und wofür ist kein Geld da? (...) Ist es im Moment die Priorität, die Mütterrente von 2,5 angerechneten Jahren für Kindererziehung auf drei Jahre zu erhöhen?"
Oder ist es vielleicht Priorität, einfach mal diese Stromsteuer zu senken und Familien 100 Euro mehr im Jahr zu geben?
Julia Löhr, Journalistin
Dass die "kleinen Leute, die Familien, die normalen Verbraucher nicht entlastet werden, aber das produzierende Gewerbe weiter entlastet wird", sei für einen SPD-Finanzminister erklärungsbedürftig.
Schweitzer räumte ein: "Das Zeichen, dass wir am Ende nicht an alle denken, das ist gesetzt worden." Zugleich betonte er:
Ich bin gar nicht dagegen, dass das mit der Mütterrente passiert, weil ich das für inhaltlich richtig halte. Ich bin nur dagegen, dass man es gegen die Stromsteuer stellt.
Alexander Schweitzer, SPD-Vizevorsitzender
Schweitzer: Kein kluger Move des Parteitags
Während in der schwarz-roten Koalition erste Konflikte aufbrechen, gilt Lars Klingbeil in der SPD noch immer als abgestrafter Parteichef. Er war auf dem vergangenen SPD-Parteitag mit nur 64,9 Prozent im Amt bestätigt worden. Schweitzer, der als neuer SPD-Vize 95,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte, stellte sich hinter Klingbeil:
Das war kein besonders kluger Move des SPD-Parteitags, unseren wichtigsten Mann in der Regierung und Vorsitzenden mit so einem Ergebnis nach Hause zu schicken.
Alexander Schweitzer, SPD-Vizevorsitzender
Klingbeil habe in den letzten Wochen "einiges auf sich genommen" und stehe für die Veränderung der SPD. Schweitzer betonte, dass er an Klingbeils Stelle genauso gehandelt und nach dem Parteitag signalisiert hätte: "Ich verstehe die Botschaft. (...) Ihr habt mir jetzt hier eine Postkarte geschickt und auf der steht: 'Mach’s anders, bleib aber in Verantwortung.'"
Journalistin: SPD hat "Hang zur Selbstzerstörung"
Julia Löhr merkte an, dass die SPD einen "Hang zur Selbstzerstörung" habe. Schweitzer widersprach:
Wir sind keine selbstzerstörerische Partei, wir machen es uns nur manchmal ein bisschen schwer.
Alexander Schweitzer, SPD-Vizevorsitzender
Er sei ein "leidenschaftlicher Sozialdemokrat, weil ich meine Partei manchmal über alle Maßen liebe und manchmal denke: Was machen wir denn da jetzt gerade?" So auch nach der Abstimmung um Klingbeils Parteivorsitz.
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