Precht bei "Lanz": Merz' "Stadtbild"-Aussage war "völlig harmlos"

Richard David Precht warnte am Donnerstagabbend bei "Markus Lanz" vor einem "Erregungsklima" in der deutschen Gesellschaft. "Wenn wir alle sehr sensibel sind und wenn wir alle sehr emotional sind, dann sind wir auch ständig eingeschnappt", so der Philosoph. "Dann ertragen wir nicht mehr, dass jemand die Dinge deutlich anders sieht als wir."

Grund dafür sei, "dass wir in bestimmter Hinsicht nicht mehr richtig erwachsen werden". Man dürfe heute zwar seine Gefühle zeigen, über seine Gefühle reden. "Das ist eine gute Entwicklung. Wir sind sensibler geworden." Das sei auch in Hinblick auf die moralische Entwicklung gut. Aber:

Daher könne eine "relativ harmlose Aussage" zu "sehr starken sozialen Kosten" führen.

Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei eine solche "harmlose Aussage", in die man "alles Mögliche hineininterpretieren" könne. Im Gegensatz zu Menschen, die sich darüber "maßlos aufgeregt" hätten, hätte seine Anschlussfrage gelautet:

Und weiter: "Jetzt würde ich doch gerne von dir - du bist Bundeskanzler und nicht Medienvertreter - mal ganz genau wissen, was du jetzt vorhast, während deiner Regierungszeit Wirkungsvolles zu tun, um dieses Problem zu lösen."

Statt dieser berechtigten Anschlussfrage habe es aber eine "Riesenaufregung und -empörung" gegeben: "Friedrich Merz wurde als 'Rassist' bezeichnet. Wenn wir mit dem Begriff 'Rassist' so leichtfertig umgehen, dann nehmen wir langfristig dem Begriff 'Rassist' seine Bedeutung."

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Dieses "erregte Debattenklima" resultiere aus einer gesunkenen "Meinungstoleranz". Precht sagte: "Wenn ich den Meinungskorridor verenge, dann wird es immer Leute geben, die davon profitieren." Und zwar diejenigen, "die außerhalb dieses Narrativs stehen":

Eigentlich verenge man den Meinungskorridor, "um radikale Meinungen nicht groß werden zu lassen", erreiche damit aber genau das Gegenteil: "Je geringer der Meinungskorridor wird, umso mehr gibt man radikalen Kräften dadurch einen Aufschwung."

Deswegen sollten liberale Demokratien ein "möglichst breites Meinungsspektrum abdecken", mit Ausnahme strafrechtlicher Grenzen: "In dem Moment, wo jemand beleidigt, verunglimpft, Volksverhetzung begeht oder Gewalt androht, gehören seine Meinungen nicht in den öffentlichen Raum."

Die Meinungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürdegarantie seien juristisch gewährleistet, erklärte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Weil "sich heute jedermann im Internet massenmedial äußern kann", habe sich die "Kommunikationskultur" verändert.

Mit Blick auf die Meinungsbildung in sozialen Medien forderte Brosius-Gersdorf Verbesserungen auf rechtlicher Ebene: "Warum denken wir nicht mal über eine Pluralitätsverpflichtung nach, auch für die sozialen Medien?"

Autorin Jagoda Marinić betonte "im Gegensatz zu dieser Gefahrendiagnose": "Manchmal vergessen wir, die Probleme, die Sachlichkeit, die Lösungskultur in den Mittelpunkt zu stellen - durch die Metaebene (...): Haben wir Meinungsfreiheit oder nicht?"

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In der Meinungsfreiheitsdebatte würden sich "alle als Opfer" inszenieren:

Marinić zufolge solle Deutschland "für eine Sachlichkeit, für einen lösungsorientierten Diskurs und für die intellektuellen Ressourcen stehen, die wir gemeinsam haben", um Lösungen zu fokussieren und "den Weg nach vorne" zu kommen.