Güler über Asyldebatte nach Wadephul-Reise: "Unnötige Debatte"

Außenminister Johann Wadephul hat mit seinen Aussagen nach einer Syrienreise eine hitzige Debatte über die deutsche Asylpolitik ausgelöst. In einer Fraktionssitzung sagte der CDU-Politiker, Syrien sehe "schlimmer aus als Deutschland 1945" und dort könnten "kaum Menschen würdig leben".

Mehrere CDU-Abgeordnete empfanden diese Äußerung als unpassend und sahen sogar den Zusammenhalt der Partei beim Thema "Asylwende" gefährdet.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sah jedoch bei "Markus Lanz" kaum Widerspruch in der Union, da Wadephul relativ schnell klargemacht habe, dass er vor allem über die freiwillige Rückkehr gesprochen hat und dass ihm dann ja auch der Bundeskanzler zugestimmt habe.

"Der Kanzler hat sich in der Fraktionssitzung und auch davor ganz deutlich hinter den Außenminister gestellt." Trotzdem sprach auch Serap Güler davon, dass es keine sinnvolle Debatte war.

Der Chefredakteur des "Stern" Gregor Peter Schmitz erkannte in der Reaktion einiger Unionspolitiker allerdings schon einen größeren Konflikt und sprach in diesem Zusammenhang von "rhetorischer Verhärtung".

Schließlich habe der Außenminister nur "ganz menschliche Sachen gesagt", sei aber danach von Mitgliedern der eigenen Partei scharf kritisiert worden.

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Der Migrationsforscher Daniel Thym sagte, die Regierung - insbesondere der Unionsanteil - befinde sich in einer Zwickmühle: Man sei stolz auf die bisherigen Erfolge in der Asyl- und Migrationspolitik, doch früher oder später müsse man sich auch zur Flucht aus Syrien verhalten - dem zentralen migrationspolitischen Thema der vergangenen zehn Jahre.

Gregor Peter Schmitz sprach in diesem Zusammenhang von "Problemen mit dem Erwartungsmanagement", "denn diese Regierung hat das Problem, dass sie bislang noch nicht richtig viel vorzuweisen hat. Sie hat aber sehr, sehr viel versprochen."

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Serap Güler sprach dennoch von einem Erfolg: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland habe sich im Vergleich zum Vorjahr etwa halbiert - das sei zwar weiterhin zu viel, aber dennoch ein Fortschritt.

Außerdem, so Güler, war Außenminister Wadephul in Syrien, um mit dem Präsidenten auch über Abschiebungen von Straftätern zu sprechen, denn:

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Schmitz war der Meinung, dass Wadephul auch in den eigenen Reihen oft kritisiert werde, weil er die Realität "ziemlich genau beschreibt" - etwa bei Aussagen wie, dass die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent steigen werden oder dass man Israel nicht alles durchgehen lassen könne.

In Bezug auf die in Deutschland asylsuchenden Menschen prognostizierte Serap Güler: "Es werden im nächsten Jahr noch weniger werden." Außerdem müsse man sich auf die konzentrieren, "die tatsächlich kein Bleibegrund mehr haben, die nicht arbeiten, die sich nicht integriert haben. Wie schieben wir die ab? Das wird der nächste Schritt."

Der Stern-Chefredakteur war der Meinung, dass das Thema "Migration" sowieso nicht mehr das wichtigste Thema für die Menschen sei. "Wofür haben die Menschen Friedrich Merz und diese Regierung am Ende gewählt?"

Schmitz war der Meinung, viele Menschen hätten Merz gewählt, weil die Stimmung in Deutschland geprägt sei von Stillstand und fehlendem Wachstum. Und in dieser Situation verstricke sich die Regierung immer wieder in neue Debatten über die Migrationspolitik, so wichtig dieses Thema auch sei.