Außenminister Wadephul: Warum er nicht zurücktreten wird

Es wird von einer emotionalen Sitzung der Unionsfraktion Anfang der Woche berichtet. Zunächst hatte der Bundeskanzler versucht, seinen Außenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Von Teilnehmern wird Friedrich Merz wie folgt zitiert:

Allerdings macht Merz auch klar, dass die Migrationswende auch trotz der objektiven Herausforderungen bei den geplanten Rückführungen nach Syrien weitergehen wird. Für beide Aussagen gab es großen Applaus.

Außenminister Johann Wadephul scheint nur den ersten Teil der Kanzleräußerung wahrgenommen zu haben, so wird es geschildert. Anders seien die anschließenden Einlassungen des Ministers nicht zu verstehen.

Wadephul habe nicht nur seine Skepsis gegenüber Rückführungen von Menschen in die Trümmerwüsten von Syrien wiederholt, sondern auch einen Vergleich zwischen Syrien heute und den zerstörten Städten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Der Applaus dafür war dann spärlich.

Doch für die Gesamtbetrachtung muss man wissen, dass Wadephul die ausdrückliche Wahl des Kanzlers für das Amt des Außenministers ist. Und, dass er ihn gegen die interne Kritik aus der Partei durchgesetzt hat.

Merz schätzt die langjährige außenpolitische Expertise von Wadephul. Aber er weiß natürlich auch, dass dieser eine Geschichte in der Fraktion hat, die nicht immer unumstritten ist. Als stellvertretender Vorsitzender für Außenpolitik habe er manchen Kollegen auch schon mal "etwas von oben herab behandelt", beschreiben Abgeordnete die Art des heutigen Außenministers.

Dazu kommt, dass Wadephul aus Schleswig-Holstein kommt. Jenem CDU-Landesverband also, der seit vielen Jahren von Daniel Günther geführt wird und der seitdem auf eine stabile schwarz-grüne Koalition baut. Wadephul war bis 2009 Fraktionsvorsitzender in Kiel, bevor er in den Bundestag wechselte.

In dieser Gesamtbetrachtung wird in der Unionsspitze ein Angriff auf Wadephul auch als Attacke auf Friedrich Merz wahrgenommen.

Und bei aller - vielleicht auch berechtigter - Stilkritik an den Einlassungen des Außenministers in der vergangenen Woche, würde ein Rücktritt oder gar eine Entlassung, die Sachlage nur verschärfen, statt sie zu entschärfen. Darin sind sich offenbar die Parteivorsitzenden von CDU und CSU einig. "Das macht das doch alles nur schlimmer", heißt aus Führungskreisen der Union.

Dass Wadephul mit seinen Äußerungen immer mal wieder neben der Partei- und Koalitionslinie liegt, macht es aber für die Unionsspitze nicht einfacher. Schon im Mai hatte der Außenminister mit einer Einlassung zu Israel für Aufregung in der Unionsfraktion gesorgt.

Auf dem WDR Europa-Forum hatte er vor "einer Zwangssolidarität" mit Israel gewarnt. Und ergänzt: "Die wird es in der Form nicht geben können." Nach scharfer Kritik insbesondere aus der CSU und dem Zentralrat der Juden, war Wadephul zurückgerudert und hatte den Begriff zurückgenommen. Allerdings bestand er darauf, dass Deutschland nicht jede Kriegshandlung in Gaza gutheißen könne.

Es ist ein Mechanismus, der bei Johann Wadephul öfter zu beobachten ist. Knackige Formulierungen, die ein außenpolitisches Problem beschreiben und möglicherweise eine politische Positionierung der Regierung vorwegnehmen. Der Begriff wird zwar zurückgenommen, die Beschreibung der außenpolitischen Realität bleibt im Raum stehen.

Am Beispiel der "Zwangssolidarität" mit Israel ist das gut zu beobachten. Am Ende sah sich der Kanzler höchstpersönlich gezwungen, nach einer immer unerbittlicheren Kriegsführung Tel Avivs die Ausfuhr von Rüstungsgütern einzuschränken.

• Regierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein

Wadephul scheint von einer inneren Haltung geprägt, die ihn zu einer Art schlechten Gewissen der Koalition macht. Ein Minister, der schwierige Positionen anspricht, auch wenn sie in der eigenen Partei nicht populär sind.

Das hat wohl auch mit seiner Wahrnehmung des Amtes zu tun. Anders als andere Minister kann Wadephul nicht mit Gesetzeskraft Veränderungen in der Welt herbeiführen. Er hat nur die Macht der Diplomatie und der Worte. Auch wenn diese Worte manchmal kritisch betrachtet werden.