Ralf Stegner bei "Lanz": "SPD nicht zu Discount-Preisen"

"Weder gibt’s die SPD im Winterschlussverkauf, zu Discount-Preisen, noch sind unsere Überzeugungen flexibel" - Ralf Stegner offenbarte am Vorabend der ersten Sondierungen Gräben zwischen Union und SPD. Zwischen denjenigen Parteien, die gemeinsam als einzige Koalitionsoption gelten.

Der SPD-Politiker sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz": "Es gibt eine rechnerische Mehrheit, die politisch nicht geht, und ansonsten nur eine andere politische Mehrheit - und das zwingt einen dazu, miteinander anständig umzugehen."

Wenngleich Stegner zu Anstand mahnte, teilte er selbst gegen die Union aus:

Zu verhandeln bedeute nicht, "wir wissen, wir unterschreiben am Ende auf jeden Fall", sondern sich um ein gemeinsames Ergebnis zu bemühen. Stegner warnte vor der Ausstrahlung des CDU-Chefs Friedrich Merz, "wenn ich überheblich auftrete und sage: 'Ich brauche die dummerweise, weil ich nicht 50 Prozent habe', (...) wenn ich mich verhalte, als sei ich schon Kanzler".

Bundeskanzler werde schlussendlich derjenige, "der mit der Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag gewählt wird". Ob Stegner den Wahlsieger zum Bundeskanzler wählen würde, ließ er offen: "Was an dem Tag passiert, wird doch von dem abhängen, was wir vorher miteinander vereinbart haben."

Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur, appellierte an Union und SPD: "Ihre Formation muss sich jetzt zusammenraufen. Sie müssen jetzt eine Regierung für Deutschland aufstellen. Das ist jetzt das, was die Leute erwarten." Im Moment würden viele Leute denken, "wieder eine GroKo, wieder so wie immer, irgendwie gut gegangen". Der Journalist warnte:

Zudem komme die SPD aus einem "Anti-Merz-Wahlkampf" und "Merz hat in seiner Partei gesagt: 'Ich mache alles anders als Frau Merkel, ich bin erkennbar konservativ, ich bin CDU pur'". Die Ausgangslage einer möglichen Großen Koalition sei "auf so vielen Ebenen schwieriger als bisher".

Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, gab sich kooperativ:

Jetzt ergebe sich eine "gemeinsame Verantwortung für Union und SPD". Man werde sich "aufeinander zu bewegen müssen". Obwohl Frei Zugeständnisse beschwor, zog er eine rote Linie: "Meine Güte, wir nehmen in Deutschland jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein - und wir kommen damit nicht zurecht. Das kann’s doch nicht sein."

Und weiter: "Die Schuldenbremse bleibt." Deren Aufhebung würde bedeuten, "unsere Probleme zu Lasten zukünftiger Generationen zu lösen". "Die Schuldenbremse kommt ja nicht weg", erwiderte Stegner, "aber sie muss reformiert werden".

Dass "radikale und populistische Parteien im Bundestag ein Drittel plus sechs Mandate stellen", bezeichnete Frei als "konkrete Folge des Wahlsonntags". Demnach bilden AfD und Linke die Sperrminorität im neuen Deutschen Bundestag.

Frei beharrte dennoch auf dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet: "Das bleibt."

Stegner, der mögliche künftige Koalitionspartner, widersprach erneut: "Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen und sie nicht mehr haben und keine Verfassungsrichter wählen könnten, dann muss man sich doch mit solchen Leuten verständigen können."

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