Sepp Müller: "Ich wurde nicht unter Druck gesetzt"

Für den kommenden Freitag ist im Bundestag die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket angesetzt - und längst geht es dabei um mehr als nur inhaltliche Reformen.

Das Vorhaben ist zu einer Vertrauensfrage für Friedrich Merz geworden, zumal die Mehrheit der Regierungskoalition wankt. Entlastung kommt nun scheinbar wieder einmal von der Linksfraktion. Diese hat eine Enthaltung angekündigt und erleichtert damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich.

Veit Medick leitet das Politikressort des "Stern" und sah am Mittwochabend in der Ankündigung der Linken zum Abstimmungsverhalten am kommenden Freitag nur auf den ersten Blick eine Entspannung für die Situation der Union. Bei genauerem Hinsehen erkannte er jedoch einen zusätzlichen, erheblichen Druck auf die CDU.

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"Weil die CDU in der jetzigen Lage, wo sie über das Schicksal ihres Kanzlers diskutiert, über die Frage, wie stabil die Koalition überhaupt ist, nicht auch noch eine Debatte darüber haben will, ob sie sich von der Linken helfen lässt.", so Veit Medick bei "Markus Lanz".

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, schien die vermeintliche Unterstützung der Linksfraktion ebenfalls nicht zu behagen. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung der Linken erleichtere antwortete er: "Wir schauen nicht auf die Linke, wir schauen nicht auf andere Parteien, wir schauen auf uns." Und weiter:

Sepp Müller war bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion und teilt deren Bedenken zum Rentenpaket.

Dennoch will er am kommenden Freitag für das vorliegende Rentenpaket stimmen, da Bundeskanzler Friedrich Merz, so Müller, das Versprechen abgegeben habe: "Dass auf das Rentenpaket I ein Rentenpaket II folgt."

Veit Medick zeigte sich skeptisch gegenüber dem Versprechen des Bundeskanzlers. Dieser habe bereits vor dem Schuldenpaket und noch vor seiner Amtsübernahme tiefgreifende Reformen in Aussicht gestellt, die dann jedoch weitgehend in Kommissionen verschoben worden seien.

Aus Medicks Sicht steuert Friedrich Merz mit Blick auf ein Rentenpaket II auf ein weiteres, schwerwiegendes Problem zu. Veit Medick: "Wie will man eigentlich im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres ein möglicherweise unbequemes Rentenpaket schnüren, wenn ringsherum sehr, sehr unbequeme Landtagswahlen stattfinden? Das ist ja auch nicht so ganz einfach, den Leuten zu vermitteln: So, eventuell wird euch da jetzt was weggenommen."

Ähnlich sah es die Wirtschaftsredakteurin bei der "taz", Ulrike Herrmann:

Herrmann verwies darauf, man könne in Umfragen erkennen, dass rund 70 Prozent der Deutschen - und damit eine große Mehrheit - nicht wollten, dass sich bei der Rente etwas ändere.

Auf die Frage von Markus Lanz, ob er von irgendwem aus der Union unter Druck gesetzt wurde, damit er für das Rentenpaket stimme antwortete Sepp Müller mit einem klaren "Nein!".