Hilferuf der Kommunen bei "Lanz": "Haben unser Land abgelebt"

Die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger (Freie Wähler) betonte am Mittwochabend bei "Markus Lanz": "Es kann nicht sein, dass Bund und Länder, vor allem der Bund den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit alleine lässt."

Demonstrativ hätte Friedrich Merz den Kommunen seine Unterstützung zugesichert. "Als er noch nicht Kanzler war", fügte Schweiger hinzu. Nach dem Ampel-Aus, so die Landrätin, habe es "Stimmungsmache" gegeben: "Die Ampel bringt überhaupt nichts mehr hin."

Aber auch nach einem Jahr Schwarz-Rot würden die bundesweiten Kommunalschulden bei 30 Milliarden Euro liegen. Schweiger sagte:

Auch Felix Schwenke (SPD), Oberbürgermeister von Offenbach, kritisierte die falschen Versprechungen des Bundeskanzlers:

Weder in den Landeshauptstädten, noch in Berlin gebe es ein Erkenntnisproblem, sondern ein Prioritätenproblem, ergänzte Klaus Blettner (CDU), Oberbürgermeister von Ludwigshafen. Um kommunale Aufgaben bewältigen zu können, forderte Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister von Greifswald (Die Grünen), angemessene Rahmenbedingungen des Bundes. Er sagte:

Tanja Schweiger unterstützte die Forderung nach strukturellen Reformen:

"Wir alle" würden auf den Herbst der Reformen warten, der jetzt "schon rum" sei, so die Landrätin. Klaus Blettner (CDU), Oberbürgermeister von Ludwigshafen am Rhein, betonte, dass das Sondervermögen des Bundes Investitionshilfen, aber keine Strukturveränderungen biete. Schwenke zeigte sich ernüchtert: "Wir haben über Jahrzehnte gut gelebt, indem wir unser Land abgelebt haben."

Und weiter: "Jeder weiß es. Jeder sieht die Schulen. Jeder sieht die Schlaglöcher in den Straßen. Irgendwann muss das geheilt werden."

Die Einführung des Wohngeldes wurde zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Kommunen. Blettner berichtete: "Wir hatten von heute auf morgen 900 mehr berechtigte Haushalte für Wohngeld in der Stadt. (...) Dann mussten wir doppelt so viele Menschen einstellen, die sich mit Wohngeld beschäftigen."

Schweiger forderte eine bundesweit einheitliche Software zur Bearbeitung des Wohngeldes: "Wenn der Bund uns eine Aufgabe gibt, dann soll er uns das Werkzeug dazu geben. (...)"

Fassbinder, der auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, kritisierte den Wunsch des Bundes, auf Kosten der Kommunen "ganz schnell" politische Erfolge zu generieren. Der Städtetag habe eindringlich vor der raschen Einführung des Wohngeldes gewarnt - mit der Begründung: "Wir brauchen mindestens ein halbes Jahr (...), um die Struktur aufzubauen, weil wir nachher den Ärger der Bürger haben."

Schwenke pflichtete bei: "Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger (...). Die Ansprüche gibt’s, aber die müssen sechs, sieben, acht, neun Monate warten, bis sie das Geld tatsächlich kriegen."

Er nahm auch die Landespolitik in die Pflicht: "Im Föderalismus der Bundesrepublik vertreten die Länder die Interessen der Kommunen und das machen alle Landesregierungen, durch die Bank weg, super schlecht."

Zwar würden die Länder den Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen, so Schweiger, aber: "Die Länder sagen nicht: 'Oh, wie geht’s denn unseren Kommunen damit?' Sondern sie sagen: 'Das betrifft die Kommunen, das ist uns egal, deswegen stimmen wir zu.'" Sie betonte:

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