Markus Blume bei "Lanz": CSU ist echter "Stabilitätsanker"

"Wir haben gerade einen sehr ordentlichen Parteitag hingelegt. Ich will mal sagen: Als CSU sind wir gut im Takt." - Worte, die zunächst wie ein Loblied auf seine eigene Partei klangen, entpuppten sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" als Kritik an seiner Schwesterpartei CDU.

Markus Blume sagte, dass die CSU ihr Parteimotto "Näher am Menschen" in den Mittelpunkt ihres Parteitags gerückt habe. Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst betonte:

CSU-Chef Markus Söder hatte auf besagtem Parteitag angesichts des Erstarkens der politischen Ränder gemahnt: "Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan." Es gebe kein Schönreden mehr, vielmehr gehe es jetzt um die Existenz der Volksparteien.

Söders Worte seien eine "ehrliche Bestandsaufnahme", so Blume. Die politischen Erosionsprozesse, die in anderen Ländern Europas schon in den letzten Jahren passiert seien, würden wir auch "bei uns in Deutschland" sehen.

Laut aktuellen Umfragen würde die CSU bei einer Landtagswahl in Bayern zwischen 36 und 38 Prozent der Stimmen erhalten, so Blume: "Das ist im Feld der Union ausgesprochen, um nicht zu sagen, singulär gut aktuell."

Kritik, die Blume zuvor nur angedeutet hatte, äußerte er nun offen: Die CSU stehe wegen des CDU-Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern "immer noch unter Schock". Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag gefallen sei, zeige, dass ihre Funktion im Parteiensystem hinterfragt werde.

Blume sagte: "'Bist du noch gebraucht?' - Diese Frage darf sich so nie stellen für eine Volkspartei. Deswegen ist klar, dass sich da auch was verändern muss."

Das "Bemühen der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, (...) gerade auch meines Parteivorsitzenden", darauf zu drängen, dass "wir bei diesen Reformen einen großen Schritt vorankommen", sei richtig.

Eine Ursache für die politische Stimmung gegen die Volksparteien sei unser Leben in einer "Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie", so Blume. Positionen der Extreme würden heute viel mehr Öffentlichkeit finden, als das früher der Fall gewesen sei. Die mittigen Positionen seien hingegen "insgesamt nicht mehr so attraktiv". Blume warnte:

Leider sei es ein Phänomen, dass von den Video-Schnipseln, die aus differenzierten Debatten gezogen würden, in sozialen Netzwerken "nur noch das Extreme funktioniert", so Blume.

Statt an oberflächlichen Phänomenen herumzudoktern, sollte sich Politik überlegen, ob der Zuschnitt unserer Demokratie noch zeitgemäß und funktionsfähig sei, entgegnete Autorin Juli Zeh.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große oder sehr große Sorgen darüber, dass die Bundesregierung überfordert ist. Zeh kommentierte:

Daher werde das deutsche Parteiensystem weiter erodieren: "Die Volkspartei alten Zuschnitts ist nicht zu retten. (...) Die AfD wird immer stärker, die Koalitionen werden immer diffuser, die Gestaltungsräume immer kleiner, das Ganze immer dysfunktionaler."

Das Phänomen großer Volksparteien sei schon seit 20 Jahren "am Gehen". Dieser Niedergang sei absehbar gewesen, doch die Volksparteien hätten zur Seite geschaut, so Zeh. Niemand sehe ein "ernst gemeintes, glaubwürdiges Zukunftsversprechen" in dem, was die Parteien anbieten würden.

Zeh sagte: "Es wird nicht in langen Linien gedacht. Es wird nicht gefragt, ob die Wachstums- und Steigerungslogik, in der wir unterwegs sind, eigentlich weitergehen kann. Wenn ja, wie lange? Was wäre eine Alternative dazu?"

Juli Zeh appellierte an die Parteien, konstruktiv nach vorne zu schauen und sich die Frage zu stellen, "was für ein Land wir sein wollen - nicht übermorgen, sondern in 50 Jahren, in 100 Jahren".