Krawall nach Demos: Schnelle Urteile? Strafrechtler bremst

Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein strenges Vorgehen gegen die Randalierer aus. Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren, so der Kanzler.

Bei der Frage nach möglichen Strafen müsse man aber zwischen zwei Fällen unterscheiden, sagt Matthias Jahn, Strafrechtler an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

So gebe es einerseits "individuelle Strafbarkeiten", die minder schwer, "aber natürlich nichtsdestotrotz empörend" seien. Jahn zählt dazu etwa Diebstähle, Sachbeschädigungen sowie Angriffe gegen Polizeibeamte. "Aber das wird nicht die drakonischen Strafen hergeben, die ja politisch von einem Teil der Diskutanten gewünscht werden." Dafür müsse man andere Delikte in den Blick nehmen - etwa Landfriedensbruch oder schweren Landfriedensbruch.

Bestraft werden könne nach dem Strafgesetzbuch das Handeln aus einer Menschenmenge heraus, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit massiv gestört wird. Dazu sagt Jahn:

Aber, so der Strafrechtler, schwerer Landfriedensbruch "hat viel höhere Nachweisvoraussetzungen" als andere Straftaten. "Dieser Nachweis ist schwerer zu führen", so Jahn. Daher sei dieser Tatvorwurf für Prozesse im beschleunigten Verfahren ungeeignet.

Die vielen Videos der Krawalle, die jetzt in den sozialen Netzwerken zu sehen sind, seien für die Aufklärung hilfreich und "grundsätzlich sehr belastbar", so der Strafrechtler. Aber: "Das sind immer nur kleine Ausschnitte." Insbesondere beim schweren Landfriedensbruch gehe es "um das größere Ganze", so Jahn.

Hier müsse bewiesen werden, dass die Tat im Video ein Teil einer "aufrührerischen Menschenmenge" sei, dass die Tat aus der Gruppe heraus begangen worden sei und dass die abgebildeten Personen überhaupt Täter seien und nicht etwa bloß aus Gelegenheit bei einem zerbrochenen Schaufenster zugegriffen hätten. Dies zu klären sei "immer komplex".

Nach den Krawallen hatte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Durchführung weiterer angekündigter Jugendproteste am 20. November infrage gestellt. "Aus meiner Sicht sollte es jedenfalls nicht sein", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Straftrechtler Jahn sieht auch hier hohe Hürden: Zunächst müsse man die Erkenntnisse von Behörden und Justiz auswerten. Entscheidend sei dann unter anderem die Frage, ob von Seiten der Initiative "Gen Z regelt" alles getan worden sei, um die Ausschreitungen zu unterbinden. Ein Demo-Verbot könne nur gerichtsfest sein, wenn man den Anmeldern von Gen Z Unterlassung vorwerfen kann, so Jahn. Dies sei etwa der Fall, wenn die Organisatoren mangelhaft mit den Behörden kommuniziert hätten.