Klingbeil verteidigt Kritik an der Union nach Bas-Rücktritt

Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Union für den Umgang mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. "Das sind Dinge, die einmal gesagt werden mussten, weil sie das politische Klima auch belastet haben in den letzten Wochen", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Das liege nun aber hinter der Koalition. Für ihn gehe es jetzt darum, in der Regierung weiterzumachen.

Man müsse das Land wirtschaftlich voranbringen. "Wir sind mit 1,3 Prozent zurück auf einem Pfad des wirtschaftlichen Wachstums, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen." Die geplante Rentenreform und der Bürokratieabbau müssen umgesetzt werden, so Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt Anfang der Woche auf dem Arbeitgebertag eine schnelle Umsetzung der Rentenreform durch den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) angemahnt. Schweitzer ist ein Befürworter der sogenannten Rente mit 63. Die Bundesregierung hatte sich aber schon vor Monaten auf deren Abschaffung verständigt, Bas hatte dies mitgetragen.

Wie genau er das finanzieren wolle, wenn die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft wird, sagte Klingbeil nicht. Klar müsse sein, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente haben. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Koalition bei dem Thema einige.

Das werde man schon hinkriegen in der Regierung.

Klingbeil ist derzeit in Bangkok beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Mit Blick auf die weltweit wachsende Verschuldung bekräftigte Klingbeil den Haushaltskurs der Bundesregierung. "Nach Jahren ohne Wachstum kann man jetzt sagen: Deutschland ist zurück." Es sei aber wichtig, dass Deutschland weiter wachse.

Dafür brauche es die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das Geld wird unter anderem in die Bundeswehr und Infrastruktur investiert.

Auf die Frage, ob wegen der hohen Verschuldung einiger EU-Länder wie Frankreich eine neue Eurokrise drohe, antwortete Klingbeil ausweichend. Man müsse die Hausaufgaben bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen machen. "Daran arbeitet sowohl die deutsche als auch die französische Regierung." Der IWF warnt die Länder vor zu hohen Staatsschulden. Reichere Industrieländer müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen.

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