Kinderschutz im Netz: Regierung plant Social-Media-Verbot bis 13

Eine Altersgrenze für Social Media, ein "Seepferdchen" für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz: Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossenes Eckpunktepapier bündelt dafür geplante Gesetze und zusätzliche Maßnahmen.

Ziel sei es, dass junge Menschen "auch in der digitalen Welt sicher und selbstbestimmt aufwachsen können", erklärte Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach will sich die Regierung auf Ebene der EU dafür einsetzen, dass Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich keinen Zugang zu sozialen Netzwerken haben. Ausnahmen solle es für nachweislich kindgerechte Angebote geben. 

Solange das nicht umgesetzt ist, "wird die Bundesregierung eine nationale Übergangsregelung schaffen", heißt es in den Eckpunkten. Dabei soll es neben dem Verbot für Kinder unter 13 "abgestufte Beschränkungen" für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren geben.

Eine bundesweite "Informations- und Sensibilisierungskampagne" soll zudem die Gefahren digitaler Medien aufzeigen und Unterstützungsangebote verbreiten. Zuerst würden Eltern von Kindern im Vorschulalter angesprochen, erklärte das Ministerium. Die Kampagne solle noch vor Jahresende starten.

Für Grundschulkinder soll außerdem ein deutschlandweit einheitliches Schulungsangebot zu Künstlicher Intelligenz geschaffen werden. Ein "KI-Seepferdchen" analog zu dem bekannten Schwimmabzeichen solle Kinder befähigen, "mit KI umzugehen, Anwendungen zu erkennen und reflektiert einschätzen zu können".

Einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge halten 79 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung eines "KI-Seepferdchens" für Grundschulkinder für sinnvoll. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert die feste Altersgrenze von 13 Jahren als ungeeignet, begrüßt die Vorschläge der Bundesregierung für Schutz und Befähigung von Kindern im digitalen Raum aber im Grundsatz.

Jugendschutz müsse sich an den tatsächlichen Gefahren orientieren und den unterschiedlichen Entwicklungsständen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden.

Weiter geplant ist eine kindgerechte Anzeige- und Meldestelle der Sicherheitsbehörden, eine zuverlässige Möglichkeit der Altersverifikation gegenüber digitalen Diensten oder die verstärkte Prävention negativer gesundheitlicher Folgen von übermäßiger Mediennutzung.

Insgesamt umfasst das Eckpunktepapier zwölf Einzelvorhaben. Die meisten sind nicht mit einem konkreten Zeitplan versehen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nahm Plattformen, Eltern, aber auch die Politik in die Verantwortung. "Soziale Medien, so wie sie heute funktionieren, tun Kindern und Jugendlichen nicht gut", sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.

Hubig lehnte es ab, zu warten, bis in Brüssel neue Vorgaben für die großen Plattformen beschlossen werden. Ihr Ministerium werde im Familienrecht klarstellen, dass Eltern eine Verantwortung hätten, die Mediennutzung ihrer Kinder zu beaufsichtigen - auch wenn das nichts an der Hauptverantwortung der Plattformen ändere.

Hinweis