Mario Voigt: KI für Reden? Das sagen andere Ministerpräsidenten

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Debatte um die Nutzung von KI neu befeuert: Weil es Hinweise gibt, dass ein Gastbeitrag von ihm mittels Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurde, hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) den Beitrag aus dem Netz genommen.

Vorausgegangen war eine Recherche des Portals "Frag den Staat", der zufolge einige Reden und Texte von Voigt mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt worden sein sollen, darunter eine Rede zum Holocaust-Gedenktag im Jahr 2025.

"Wenn es wirklich einzelne Passagen gab, die auch mit Hilfe von KI erstellt worden sind, dann werde ich dafür keinem den Kopf abreißen. Grundsätzlich halte ich aber sowieso fast alle meiner Reden frei", sagte Voigt dazu dem Berliner "Tagesspiegel".

Doch wie halten es die anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten? Nutzen sie oder ihre Mitarbeitenden KI, wenn es um die Formulierung von Reden, Gastbeiträgen oder ähnlichen öffentlichen Äußerungen geht? ZDFheute hat in allen Bundesländern angefragt.

Bis auf Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erklären alle anderen, mal mehr oder weniger KI für die Rede ihrer Regierenden zu benutzen. Dass ganze Beiträge von KI erzeugt würden, erklärt dabei niemand. Immer wieder fällt stattdessen der Satz, Reden würden in der Regel "frei" gehalten.

Offen für KI zeigt sich dabei unter anderem Berlin: In den Reden von Kai Wegner (CDU) komme KI zum Einsatz, etwa "bei Formulierungen sowie zur sprachlichen Optimierung von Texten". Auch Bremen schließt die "Zuarbeit für Reden" seines Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nicht aus.

Und Niedersachsen macht klar: "Eine genaue Aussage über den Umfang und vor allem die Abgrenzung des Einsatzes ist dabei im täglichen Geschäft schwer möglich".

Jeweilige Beispiele für Inhalte, die mithilfe von KI erstellt wurden, liefern die Bundesländer dabei auf Anfrage aber nicht.

Auf die Frage, ob der Ministerpräsident für die Formulierung von Reden, Gastbeiträgen oder ähnlichen öffentlichen Äußerungen KI-Werkzeuge benutzt, kommt ein klares "Nein" aus Brandenburg, das von Dietmar Woidke (SPD) regiert wird.

Auch aus Sachsen-Anhalt erreicht ZDFheute eine kurze Antwort: "Herr Ministerpräsident spricht seine Reden frei. Inhaltliche Vorbereitungen erfolgen stichpunktartig durch unsere Fachabteilung", schreibt eine Sprecherin von Sven Schulze (CDU).

Und aus Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heißt es knapp: "Frau Schwesig spricht in der Regel frei. Die Manuskripte, die Sie zur Vorbereitung erhält, werden von Menschen geschrieben."

In Sachsen hilft KI hingegen "gelegentlich im Rahmen von ersten groben Recherchen", nicht aber für die "eigentliche Erstellung von Reden und weiteren Texten wie Grußworten des Ministerpräsidenten" Michael Kretschmer (CDU), heißt es aus seiner Staatskanzlei.

Ähnlich äußert sich die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): "KI-gestützte Anwendungen können etwa bei Recherchen oder der Aufbereitung von Informationen und Vorlagen unterstützen", heißt es auf ZDFheute-Anfrage aus Bayern:

Einen Schritt weiter geht man in Berlin: Dort setze die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) Künstliche Intelligenz nach eigenen Angaben durchaus punktuell ein, "insbesondere zur Unterstützung bei Formulierungen sowie zur sprachlichen Optimierung von Texten".

Eine ähnliche Antwort kommt aus Hamburg: Dort nutzt die Senatskanzlei unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) KI nicht nur zur Recherche, sondern auch "als Unterstützung bei der Übersetzung und der Formulierung einzelner Sätze".

In diese Richtung äußert sich auch die Staatskanzlei unter Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg: Zum Einsatz komme KI unter anderem "als Brainstorming-Werkzeug, zur Recherche, zur Suche nach Quellen und Zitaten, als Formulierungshilfe, für grammatische Korrekturen oder die Suche nach passenden Synonymen".

In Schleswig-Holstein erstelle KI "erste Gliederungen und Entwürfe für Redemanuskripte", schreibt die Staatskanzlei in Kiel und ergänzt: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, bearbeiten, ergänzen und finalisieren das Redemanuskript aber in jedem Fall selbst". Unabhängig davon halte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Reden "bekanntermaßen in der Regel frei".

Die Senatskanzlei in Bremen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schließt nicht aus, "dass bei der Zuarbeit für Reden und Gastbeiträge des Bürgermeisters mitunter auch KI benutzt wird".

In Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ebenfalls, dass KI benutzt würde - aber "nicht zur eigenständigen Erstellung fertiger Reden oder Beiträge". KI-Werkzeuge könnten jedoch "unterstützend" genutzt werden, etwa für die Strukturierung von Themen.

Eine ähnliche Antwort kommt aus Niedersachsen. Dort werde KI genutzt, "etwa für die grundsätzliche Strukturierung von Redebeiträgen", heißt es aus der Staatskanzlei in Hannover.

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erhalte in der Regel für Reden Stichworte und Vorschläge für die Struktur von Redebeiträgen, er formuliere diese dann aber selbst frei aus.

Auch in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird KI beispielsweise genutzt, "um erste Gliederungen und Entwürfe für Redemanuskripte oder Interviewvorbereitungen auf der Basis von im Haus erstellten Vermerken zu entwerfen."

Im Saarland unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) komme KI "etwa für Brainstormings, Zusammenfassungen oder orthografische Fehlerkorrekturen in Texten" zum Einsatz. Dabei gehe es aber nicht um die "Formulierung vollständiger Reden oder Grußworte".

Eine sehr allgemeine Antwort kommt aus Hessen. Die Staatskanzlei in Wiesbaden unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schreibt auf Anfrage: "Künstliche Intelligenz kann Arbeitsabläufe effizienter machen und Kapazitäten für anspruchsvolle Tätigkeiten freiräumen, indem sie zum Beispiel dabei hilft, Texte zusammenzufassen, Themen und Sachverhalte zu recherchieren oder Gliederungsansätze und Textskizzen zu entwerfen."

Und Thüringen? Dort verweist die Staatskanzlei auf die aktuelle Berichterstattung. "Über die dort dargestellten Informationen hinaus nehmen wir derzeit keine weitere Stellung", heißt es aus Erfurt.

Mit Material von dpa und epd.

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