Innenministerkonferenz: Mehr Spielräume für Böllerverbote

So richtig geknallt hat es auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen nicht. Das könnte auch in Zukunft - zumindest gebietsweise - an Silvester zur Gewohnheit werden. Die IMK hat dazu keinen direkten Beschluss gefasst, die Minister kündigten aber nächste Schritte an.

Einerseits wolle man den Menschen das Böllern ermöglichen, auf der anderen Seite seien die Gefahrensituationen gestiegen und einige, wenige Menschen würden Feuerwerkskörper als Waffe einsetzen. Ein allgemeines Böllerverbot wäre die falsche Lösung, genauso falsch sei es aber, wie bisher weiterzumachen, erklärt Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber ZDFheute.

Die entsprechende Verordnung müsse dafür nur modifiziert werden, erklärt Reul gegenüber ZDFheute. Der Beschluss sieht vor, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob private Feuerwerke überhaupt und an welchen Stellen stattfinden dürfen. Damit gäbe es kein allgemeines Verbot, sondern eine Lösung, die auf einzelne Gebiete eingeht.

Bisher durften nur vereinzelte Böllerverbote um Gebäude wie Rathäuser oder Krankenhäuser verhängt werden. Das reiche nicht aus, sagen über zwei Millionen Menschen. Sie haben eine Petition zu einem allgemeinen Böllerverbot unterschrieben, die auf der IMK übergeben wurde. Gerade die Polizei sei stark belastet und würde auch wegen wenig Handlungsspielraum nicht mehr ernst genommen werden, sagt Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei Berlin gegenüber ZDFheute.

Handlungsbedarf sei deutlich geworden, erklärte Gastgeber Ulrich Mäurer (SPD), der Innensenator von Bremen, auf der Abschlusskonferenz. Der Bund habe eine Veränderung der Sprengstoff-Verordnung angekündigt, so Mäurer. Bisher hatte sich der SPD-Politiker immer für ein allgemeines Böllerverbot ausgesprochen.

Neben der Debatte um Feuerwerkskörper war auch die Drohnenabwehr ein präsentes Thema der Innenministerkonferenz. Demonstriert wurde neue Technik der Bundespolizei, die künftig in der Lage sein soll, Drohnen mit Netzen abzufangen und kontrolliert zu Boden zu bringen.

Dafür besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Veranstaltung. Gerade im Hinblick auf die hybride Bedrohungslage sei eine solche Kompetenz wichtig, so Dobrindt.

Dafür wurde jetzt eine Spezialeinheit der Bundespolizei mit 130 Einsatzkräften gegründet. Ihr Hauptquartier soll am 17. Dezember entstehen. Dafür ist das Gelände der Bundespolizei Direktion 11 in Berlin vorgesehen, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Herrmann erklärt auch einen weiteren Beschluss: Demnach übernimmt der Bund die Finanzierung der Asylzentren an den EU-Außengrenzen. In Deutschland wären dies Flug- oder Seehäfen. Sechs Bundesländer mit großen Flughäfen, wie beispielsweise Hessen, hätten sich bereit erklärt, diese Asylzentren einzurichten und so das gemeinsame europäische Asylsystem umzusetzen.

Paul Manger berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Bremen.