Renten-Rebelle Winkel bei "illner": Rückenwind vom Kanzler

"Wie ist die Rente noch zu retten?", fragt die ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Frage ist auch, ob das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Rentengesetz die Rebellion von 18 jungen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten übersteht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, freut sich jedenfalls über das Eingreifen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Debatte:

Die 18 Abgeordneten, die angekündigt hatten, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, trügen genau das mit, was im Koalitionsvertrag stehe. "Der Kanzler hat gesagt, dass es nicht nur unser Recht ist, sondern auch unsere Pflicht, dagegen zu sprechen", sagt Winkel. Aus der Fraktion gebe es viel gute Rückmeldung.

"Ich finde, wir erfüllen mit dem Paket genau das, was im Koalitionsvertrag steht", sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Und verweist auf den Unionsfraktionschef Jens Spahn, der gesagt habe, am Ende werde das Paket durchgehen. Es gebe offenkundig Diskussionsbedarf.

Klüssendorf will das Argument, dass ein Reformansatz "immer nur über Kürzungen funktionieren kann", nicht gelten lassen. Immerhin zahle jeder sechste Erwerbstätige nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein. Für die SPD habe hohe Priorität, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt, denn es gebe eine große Gruppe Menschen, die darauf angewiesen seien.

Deswegen solle nun in einer Kommission über die Zeit danach gesprochen werden.

"Im Gesetzesentwurf tauchen über die Zeit nach 2031 hinaus Folgekosten in Höhe von mehr als 118 Milliarden Euro auf, nur für die Zeit von 32 bis 40", hält Winkel fest. Das sei weder generationengerecht noch vernünftig. "Die Rente wird nicht mehr so stark steigen können. Da muss man den Nachhaltigkeitsfaktor beibehalten." Kritisch sieht Winkel die Mütterrente, für die die CSU sich stark gemacht hatte.

"Unser Rentensystem ist eine Art Kettenbrief", sagt der Ökonom Clemens Fuest (ifo-Institut), "wenn man zu wenig Kinder bekommt, gibt es nichts zu verteilen". Dann entstehe ein schwieriger Aushandlungsprozess, in dem es keine guten Botschaften gebe.

Das Thema gehöre in den Wahlkampf 2029. "Wir werden Mangel, wir werden Verluste zu verteilen haben", sagt Fuest. Wichtig sei, in der Gesellschaft offen darüber zu sprechen.

Die Sozialversicherungsbeiträge könnten nicht unbegrenzt steigen, auch um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Wir müssen den Kuchen vergrößern, also müssen wir auch länger arbeiten", betont Fuest.

Die Journalistin Julia Friedrichs nennt die Rente eines der zentralen Themen, über die man streiten müsse "und das uns wahnsinnig auf die Füße fällt, und das mit Ankündigung". Die schnelle Alterung der Gesellschaft stehe erst noch bevor. Es müsse darüber geredet werden, wer diese Kosten trägt.

Dieses Thema nun in eine Kommission zu verlagern, nennt Friedrichs "fatal und fahrlässig".

Im Moment, sagt Friedrichs, werde die Solidarität der Jüngeren eingefordert.

"Die Frage ist nicht jung versus alt, sondern ein gesetzliches Solidarprinzip mit sehr geringen Verwaltungskosten versus eine Finanzmarktsache", spricht Katja Kipping (Linke) für den Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Mehr Geld am Kapitalmarkt bei der Rente bringe eine höhere Krisenanfälligkeit mit sich. Ihre Forderung: Die Rente solle in eine Erwerbstätigenversicherung umgestaltet werden.