JU-Chef Winkel bei "illner": Gut ist, wenn sich alle beschweren

Dieser Satz gefällt Johannes Winkel (CDU) so gut, dass er ihn gleich dreimal sagt. "Wir müssen in diesen Zeiten rhetorisch alle abrüsten und inhaltlich aufrüsten", fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dort geht es um die Frage "Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?".

Aus den bislang bekannten Reformvorschlägen der schwarz-roten Koalition werde jedenfalls kein neues Wirtschaftswunder, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Ausgangslage, wie beide Koalitionspartner zu Wachstum kommen wollen, passe nicht zusammen.

"Sie müssen aber übereinander gebracht werden", fordert die Journalistin Melanie Amann (Funke). Das müsse in der politischen Mitte gelingen.

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In Winkels Augen bilden die Vorschläge der Expertenkommission, die die Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen eingesetzt hatte, eine gute Arbeitsgrundlage. Das Gremium habe exzellente Arbeit gemacht, denn bei den Vorschlägen seien alle Gruppen auf faire Weise betroffen. In jedem Fall müsse die Finanzierung von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger diskutiert werden.

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Kritisch blickt der JU-Chef auf SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Zu sagen, man mache einfach keine Kürzungen mit, sei "nicht optimal". Winkel selbst stellt fest: "Eine weitere Auflösung der Schuldenbremse wird es mit der Union nicht geben."

Die Streichung eines Feiertages zugunsten des Wirtschaftswachstums nennt Winkel "nicht so dramatisch". Sein Fazit zur Debatte:

Die Koalition müsse den Mut haben, verschiedenen Gruppen weh zu tun, sagt Amann.

Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, spricht für vier Millionen Unternehmen mit 40 Millionen Mitarbeitenden. Diese seien seit sechs Jahren in der Krise. Angesichts all der Ankündigungen der Koalition müsse endlich etwas passieren. Ansonsten steige die Unzufriedenheit weiter.

Die Unternehmen würden dringend bessere Standortbedingungen brauchen, sonst wandere Wohlstand nach und nach ab. Melnikov plädiert dafür - und Winkel pflichtet bei -, bei der Erbschaftssteuer die Betriebsvermögen zu verschonen.

Kevin Kühnert (SPD), Vertreter der Bürgerbewegung "Finanzwende", sagt, er fühle sich bei den öffentlichen Diskussionen der schwarz-roten Koalition an das Ampel-Bündnis erinnert. Allerdings: "Es ging bei uns ein bisschen später los, dass es so stark von der inhaltlichen auf die persönliche Ebene herübergedriftet ist."

Die Parteien, nicht nur diejenigen in der Regierung, stünden unter besonderem Druck, aufgrund einer Bugwelle an aufgeschobenen Herausforderungen.

Das steigere die Fliehkräfte, während doch Kompromisse notwendig seien.

"Deutschland ist das Land mit der geringsten Eigenheimquote europaweit", hält Kubicki fest. "Wir müssen daran gehen, dass junge Familien wieder Vermögen aufbauen können." Die Bundesrepublik solle dringend versuchen, die Beziehungen zu den USA und die eigene Energiesituation zu verbessern.

Kühnert regt die Besteuerung von Gewinnen bei Investment in Kryptowährung an. Da seien bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Fiskus drin.

Auch die Frage, woher er den auf Kanzler Merz gemünzten Begriff "Eierarsch" habe, klärt Kubicki auf. Erstmals habe er den Begriff 1996 gehört - als FDP-Kollege Jürgen Möllemann ihn ihm gegenüber verwendet habe.

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