Laschet bei "illner": Platz im UN-Sicherheitsrat ist überschätzt

Dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden ist, sorgt für Aufsehen und Schlagzeilen. "Nicht schön, aber auch kein Beinbruch", findet hingegen Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

Das Votum ändere, so Laschet in der ZDF-Sendung "maybrit illner", nichts daran, dass die Bundesrepublik in Europa eine Führungsrolle spielen könne.

Die Kandidatur dreier europäischer Länder gegeneinander sei allerdings ein weiteres Zeichen der Uneinigkeit. Genauso wie die gemeinsamen Gedankenspiele der deutschen, britischen und französischen Regierung zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dieses Engagement wäre für Laschet "die endgültige Zerstörung der europäischen Außenpolitik", sofern die EU-Institutionen nicht involviert seien.

Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas nennt Laschet einen "Sonderfall". Die frühere estnische Premierministerin vertrete in Europa "fast schon brutal auch in ihrer Sprache die baltischen Positionen". In ihrer aktuellen Rolle könne man so nicht auftreten. Daher habe sich bezüglich der EU-Außenpolitik viel Richtung Kommissionschefin Ursula von der Leyen verschoben.

Bei so vielen innereuropäischen Unregelmäßigkeiten mag es kaum verwundern, dass der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel für die Verhandlungsführung im Krieg Russlands gegen die Ukraine den US-Präsidenten vorschlägt. Ein Vermittler müsse Macht und Einfluss auf beide Kriegsparteien haben, diplomatische Erfahrung und Verhandlungsgeschick mitbringen. "Wahrscheinlich kann das letztendlich doch nur irgendwie Trump machen."

"Das Ziel der Ukraine war, den Krieg für Russland so unattraktiv zu machen, dass Aufhören interessanter wird", sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major.

Die Ukraine habe sich militärisch besser aufgestellt, während Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich zurückgefallen sei.

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann nennt die ökonomische Situation Russlands "dramatisch". Es gebe trotz der Kriegswirtschaft, die eigentlich eine permanente Stimulierung bringen müsse, Nullwachstum.

Das habe der Westen, neben den Waffenlieferungen, mit seinen Sanktionen bewirkt.

Nach mehr als vier Jahren Abnutzungskrieg müsse ein rationaler Mensch, auch wenn er ein Diktator wie Putin sei, sich die Frage stellen, wie er aus der Situation herauskommt, findet Merkel.

Klaus von Dohnanyi (SPD) bietet eine Erklärung, die Major später "Täter-Opfer-Umkehr" nennen sollte. "Beide Seiten sind schuld an diesem Krieg", sagt von Dohnanyi mit Blick auf Russland und die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse dringend das Ziel, die Ukraine in die Nato zu bringen, aus der Verfassung streichen. "So lange das dort drinsteht, ist es für Putin schwer, einen vertrauensvollen Frieden zu schließen." Für einen Frieden müssten beide Seiten etwas geben.

Damit würde die EU automatisch in den Krieg hineingezogen. Dasselbe spreche gegen eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft. Putins Haupt-Kriegsziel sei gewesen, dass die Nato nicht am Schwarzen Meer beherrschend werde.

Laschet äußert sich skeptisch zum von Selenskyj immer wieder beanspruchten, raschen EU-Beitritt der Ukraine. Eine Zwischenlösung nach Art einer privilegierten Partnerschaft müsse gefunden werden. "Eine volle Mitgliedschaft wäre selbstzerstörerisch für die EU", sagt Merkel.

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