Linnemann bei maybrit illner: Sofortprogramm bis Sommerpause

Die schwarz-rote Koalition will bis Sommer ein Sofortprogramm umsetzen. Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler Anfang Mai soll "sehr schnell" eine Bundesregierung gebildet werden, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" ankündigt.

Nach der Regierungsbildung seien zehn bis zwölf Wochen Zeit, sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten, damit in der Sommerpause "eine andere Grundstimmung in Deutschland" herrsche. Am Sofortprogramm "werden wir uns messen lassen müssen", kündigt Linnemann an. Und, offenbar noch nicht restlos überzeugt: "Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten."

"Das waren jetzt meine vierten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Wir haben noch nie unter so einem internationalen Druck gestanden", sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Koalitionsvertrag biete Antworten auf die dringenden Probleme zu Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Wohnraum oder Pflege. "Es ist nicht so, dass wir den Leuten nichts zumuten", sagt Schwesig mit Blick auf die Krankenhausreform.

"Es ist besser, als wir erwartet haben in der Wirtschaft", sagt Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, zum Koalitionsvertrag. Beim Thema Steuern "hätten wir uns ein bisschen mehr gewünscht". Die angekündigten Kommissionen müssten nun schnell und effizient liefern. Wolf fordert:

Diese Systeme seien in ihrer bestehenden Form nicht mehr finanzierbar. Kritisch geht Wolf mit den Punkten Agrardiesel, Mütterrente und Gastronomiesteuer ins Gericht. Es handele sich um "klare Klientelpolitik".

"Ein bisschen Aufbruch steckt da schon drin", hält der Journalist Michael Bröcker (Table Media) dem Koalitionsvertrag zugute. Doch das Wort "Prüfen" komme viel zu oft vor, und wie man es bei Schwarz-Rot gewohnt sei, verlagere man sich, wenn es schmerzhaft wird, oft auf Kommissionen.

Dasselbe gelte für die Sozialversicherungsbeiträge und Steuersenkungen für Unternehmen. Die Konflikte beim Thema Einkommensteuern seien nicht ausgestanden, sondern es sei lediglich ein "Formelkompromiss" gefunden worden.

"Es gibt drei große Verlierer: der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von geflüchteten Menschen", sagt Katja Kipping (Die Linke), Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut habe sich wegen der Preissteigerungen der letzten Jahre verschärft, insbesondere wegen der steigenden Mieten. Hier müsse mehr getan werden.

Kipping fordert eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, um den Binnenkonsum zu stärken und die Abhängigkeit vom Export zu verringern.

"Der Politikwechsel steckt nicht nur drin, er steht drin", sagt Linnemann. Und rückt die Punkte illegale Migration, Wirtschaftswachstum und "den Staat besser machen" in den Mittelpunkt. Natürlich könne nicht "100 Prozent Union" in den Vertrag aufgenommen werden. Die Aktivrente werde "ein dickes Ding".

Als Schwesig von Illner zu möglichen Ambitionen auf einen Ministerposten befragt wird, hält die Sozialdemokratin fest: "Ich bin Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und das möchte ich gerne bleiben."

Ideen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu Steuererhöhungen für hohe Einkommen lehnt Schwesig ab. Man sollte es nun bei den vereinbarten Punkten belassen und diese angehen. "Gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist die Union, deshalb bleibt der Soli."