Dobrindt bei "illner": Reformen ja, Veränderungen nein?

Einig sind sich Schwarz und Rot in einem Punkt eigentlich immer: Die Bundesregierung muss liefern. Die geplanten Reformen, sagt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner", müssen umgesetzt werden.

"Bei den Bürgern sind Reformen durchaus erwünscht, aber es gibt Angst vor Veränderung", sagt Dobrindt. Das Leben müsse bezahlbar sein, und das passiere, wenn die Wirtschaft wächst und Leistung sich lohnt. Das sei der Zweck der Reformen.

"Ich habe den Eindruck, dass wir bei Reformen oft nicht über das Gleiche sprechen", sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Koalition habe sich entschlossen, große Veränderungen umzusetzen. Die bisherigen Kürzungsmaßnahmen seien das noch nicht. Klüssendorf kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung, man müsse mehr arbeiten, die Krankheitstage müssten runter oder zur Krankschreibung am ersten Tag. Es brauche mehr Empathie in der Sprache.

"Während die Bundesregierung von Reformen spricht, spreche ich von sozialem Kahlschlag und von einer brutalen Kürzungspolitik", sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Der Kanzler müsse nichts besser erklären, sondern bessere Politik machen. Der Journalist Gregor Peter Schmitz (Stern, Geo, Capital) sieht die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz erschüttert, auch in der eigenen Partei. Das sei ein selbstverschuldetes Drama für ihn, ein Drama für das Land und die Union.

Es sei früh klar gewesen, dass Merz nicht der beliebteste Kanzler werden würde. Aber Respekt könne er sich erwerben, für erfolgreiche Reformen.

Dobrindt und Klüssendorf geben sich optimistisch, dass dies bei der Rente gelingt. Man könne, so der Innenminister, über eine Rente nach 45 Beitragsjahren für Menschen, die körperlich hart gearbeitet haben, reden. Das widerspreche nicht dem Vorschlag der Rentenkommission.

Klüssendorf hält diese Unterscheidung für schwierig. Wunsch der SPD sei ein regulärer Renteneintritt nach einer gewissen Anzahl Beitragsjahren. "Ich bin sehr dafür, dass es bei 45 bleibt." Klüssendorf betont: "30 der 33 Maßnahmen sind unstrittig." Es werde gelingen, "eine Rentenreform zu machen, die wir das letzte Mal vielleicht Anfang der 90er erlebt haben". Dobrindt versichert:

"In diesem System muss überhaupt nicht gespart werden", sagt Reichinnek zur Rente. Das Problem sei massive Altersarmut in einem reichen Land. Die Kommission habe geliefert wie bestellt. Sie sei mit Leuten besetzt gewesen, die gar nicht betroffen sind. Es brauche eine Kasse, in die alle einzahlen, und steigende Beitragsbemessungsgrenzen.

Über den Umgang der Linken mit Antisemitismus wird in der Sendung kontrovers diskutiert. "Ich werde nicht zulassen, dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird, nur weil wir ganz klar sagen, dass wir den Völkermord in Palästina kritisieren und dass wir an der Seite der Menschen in Israel und Palästina stehen, die für die Freiheit und Sicherheit für alle kämpfen", sagt Reichinnek.

"Antisemitismus ist in Ihrer Partei weit verbreitet, das ist offensichtlich geworden", sagt Dobrindt, ehe beide zunehmend hitzig aufeinander einreden. "Antisemitismus ist die größte Sünde, die je auf deutschem Boden passiert ist", sagt Schmitz. Daraus resultiere eine besondere Verantwortung. Vorkommnisse müssten klar angesprochen und die Personen auch sanktioniert und rausgeworfen werden.

Klüssendorf wirbt dafür, vor einer Regierungsbildung in Berlin klare Linien zu ziehen und diese mit der Linken zu besprechen. Gelinge das nicht, "wird es schwierig mit der Regierungsbildung". Allerdings werde auch versucht, Rot-Rot-Grün gezielt zu delegitimieren und zu tabuisieren.

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