Ausgleich der kalten Progression:Wüst zu Söder-Vorschlag: Müssen "die Realität anerkennen"
von Stefanie Reulmann
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst verteidigt im ZDF die Entscheidung für eine Stromsteuersenkung. Die kalte Progression sei "nicht das Mittel der Wahl" gewesen, sagt er.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" äußert sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Unmut über Merz und zur Zukunft der Ukraine.
22.11.2026 | 6:14 minFünf Tage, nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss nach langem Verhandeln auf eine Senkung der Stromsteuer "für alle" verständigt haben, prescht CSU-Chef Markus Söder erneut vor. Er fordert einen sofortigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression.
Wüst: Stromsteuersenkung ist "gutes Signal"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderung Söders, verteidigt aber zugleich die Entscheidung des Koalitionsausschusses. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt er:
Das ist ja alles diskutiert worden, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch - Stromsteuersenkung und/oder kalte Progression. Das Ergebnis war die Stromsteuersenkung, und das ist erstmal ein gutes Signal.
Hendrik Wüst, CDU
Einen politischen Angriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Wüst in Söders Vorstoß nicht. "Das ist jetzt eine Deutung, die mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen", sagt er.
Auch nach der Einigung auf eine Stromsteuersenkung für 2027 kommt Schwarz-Rot in Berlin nicht zur Ruhe. In der Union brodelt es weiter. Kritik gibt es an den Maßnahmen und am Kanzler.
22.11.2026 | 4:07 minSöder fordert Ausgleich der kalten Progression
Die Gespräche hätten gezeigt, dass derzeit ein Ausgleich der kalten Progression offensichtlich "nicht möglich sei", sagt Wüst und betont:
Wenn Markus Söder nochmal an diesen Wunsch der gesamten Union erinnert, ist es aber deswegen nicht zwingend falsch.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Natürlich würden alle gerne die kalte Progression ausgleichen, sagt Wüst, "weil die kalte Progression unfair ist". Sie führe dazu, dass am Ende trotz steigender Löhne weniger Kaufkraft vorhanden sei. Nordrhein-Westfalens Regierungschef betont, dass die Entscheidung im Koalitionsausschuss von den Ländern mitgetragen werde. Wenn man mehr wolle, müsse man weitere Gespräche führen.
Wüst: Fünf Milliarden sind "kein Pappenstiel"
Wüst fordert gleichzeitig, es müssten auch "alle die Realität anerkennen". Kommende Woche werde der Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Koalition sei es "auf den letzten Drücker" gelungen, die Stromsteuersenkung bei "einem hoch belasteten Bundeshaushalt" möglich zu machen, sagt Wüst und betont:
Fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen, das ist kein Pappenstiel. Das muss man auch fair anerkennen.
Hendrik Wüst, CDU
Mit der Entscheidung, die Stromsteuer 2027 auf das europäische Mindestmaß zu senken, würden jetzt Rentner, Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand "entlastet". "Die kalte Progression war eben nicht das Mittel der Wahl", sagt er. Doch trotz der Kritik aus den Reihen der Union seien "wirklich alle froh" über die Entscheidung. Darüber gebe es "keinen Groll", sagt der CDU-Politiker.
Bei der Stromsteuer wurde wieder ein Muster deutlich, so Diana Zimmermann in Berlin: Der Kanzler schüre gern große Erwartungen, klopfe diese aber meist nicht auf Unterstützung ab.
18.11.2026 | 2:35 minUnmut in der Union
Doch auch, wenn Wüst demonstrativ Geschlossenheit zeigen will: Es herrscht Unmut in der Union. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition in Berlin begrüßt. Sie sei "ein guter Anfang", sagt er, aber es müsse eine langfristige Lösung bei der Stromsteuersenkung her, um für die Menschen "das Leben bezahlbarer zu machen".
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich genervt angesichts des schlechtes Bildes, das die Bundesregierung derzeit abgebe. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagt er:
Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.
Boris Rhein, CDU
Stefanie Reulmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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