Sprit-Preisdeckel: Reiche will Ausnahme für Autobahntankstellen

Ministerin fordert Ausnahme:Reiche: Kein Preisdeckel an Autobahntankstellen

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Für Benzin und Diesel ist ein Preisdeckel geplant, damit Spritpreise nicht in die Höhe getrieben werden. Für Autobahntankstellen soll das laut Ministerin Reiche aber nicht gelten.

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht neben ihrem ukrainischen Amtskollegen, Oleksandr Kravchenko beim Deutsch-Ukrainischen-Wirtschaftsforum.

Wirtschaftministerin Katherina Reiche fordert für Autobahntankstellen eine Ausnahme vom geplanten Sprit-Preisdeckel.

Quelle: dpa / Michael Kappeler

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Sie hätten im Durchschnitt höhere Kosten als herkömmliche Straßentankstellen, hieß es in Ministeriumskreisen zur Begründung.

Das habe unter anderem mit höheren Pachtgebühren und der Pflicht zu tun, rund um die Uhr zu öffnen. Für Autohöfe dagegen soll der Preisdeckel gelten.

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Angesichts der dauerhaft hohen Spritpreise hat Wirtschaftsministerin Reiche einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt. ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann mit einer Einordnung.

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Einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel hat Reiches Ministerium in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" darüber.

Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.

Zu sehen ist Ökonom Henning Vöpel.

Ob die Steuersenkungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen, sei ungewiss, sagt Ökonom Henning Vöpel bei ZDFheute live. Das Spritpreis-Paket hält er für "kein gutes Signal".

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Ministerium pocht auf Versorgungssicherheit

Wegen der hohen Spritpreise hatten Bund und Länder die Einführung eines Preisdeckels vereinbart - er soll den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf wurde von der SPD als untauglich bewertet, da er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah.

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, dass der Deckel zum 1. Januar "aktiviert" wird.

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In Reiches Ministerium wird betont, vor allem Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden. "Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?", sagte ein Sprecher.

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"Ich würde gerne alle Menschen entlasten", kritisiert Tarek Al-Wazir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, den Tankrabatt. Langfristiges Problem sei, dass "wir zu abhängig vom Öl sind".

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Unter anderem sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, wenn sie unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport haben.

Reiche präferiert Direktzahlung statt Markteingriff

Eine gezielte Entlastung für die Bürger solle der Preisdeckel nicht sein, argumentiert das Ministerium. Dafür seien andere Maßnahmen nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf das Konto von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu ist die Bundesregierung derzeit aber technisch noch nicht in der Lage.

Der Tankstellenrabatt kommt beim Verbraucher an, doch die Kritik ebbt nicht ab.

Einen Tag nach der Einführung des Tankstellenrabatts sinken die Preise an der Tankstelle. Doch es gibt auch Kritik. ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller berichtet.

01.10.2026 | 1:16 min

Quelle: dpa
Über dieses Thema berichtete das ZDF in der heute-Sendung am 02.11.2026 ab 19 Uhr.

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