Spritpreisdeckel nur "krisenbedingt": Hohe Hürden geplant

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland. In einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es, Höchstpreise stellten einen grundsätzlich zu vermeidenden schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar.

Sie sollten daher nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen. Der Entwurf für das "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend. Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte, dass das Wirtschaftsministerium einen ersten Vorschlag vorgelegt habe. "Entscheidend ist, was letztendlich für Verbraucherinnen und Verbraucher rauskommt."

Nun sei das Bundeskabinett am Zug. Ziel müsse es sein, dass der Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.

Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen - mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle "krisenbedingt" und nicht dauerhaft, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt.

Weiter hieß es: "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden." Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus. Damit sollen bereits Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts, der nach wie vor anhält, abgefedert werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sieht vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, einen Spritpreisdeckel einzuführen - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.

Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen können."

Beim Spritpreisdeckel sollen die unterschiedlichen regionalen Markt- und Versorgungsbedingungen berücksichtigt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation unterschieden sich innerhalb Deutschlands erheblich. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne deshalb regional unterschiedlich wirken.

Den Ländern soll ermöglicht werden, abweichende Höchstpreise festzulegen, um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen. Konkret heißt es im Entwurf, die Länder sollten das Recht erhalten, "für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon" regionale Höchstpreise zu bestimmen.