Habeck erklärt Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht

Alexander Dobrindt wird an diesem Donnerstagmorgen mehr als einmal laut. Heftig attackiert der CSU-Landesgruppenchef Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). Dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen soll, nennt Dobrindt eine "wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel".

Deutschland stehe "knapp vor der nächsten Rezession" und sei "das absolute Schlusslicht in Europa". Dafür trage Habeck einen erheblichen Teil der Verantwortung, sagt Dobrindt und wendet sich lautstark dem Minister zu:

Dobrindt kritisiert auch das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel, das derzeit keine Mehrheit im Bundesrat hat. Zwar brauche die Wirtschaft Entlastungen. Die Idee, dafür 500 Millionen Euro bei den Landwirten einzusparen, sei aber falsch: "Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können", so Dobrindt.

Schließlich wendet sich Dobrindt an die FDP. Die Freien Demokraten müssten erkennen, dass eine linke Wirtschaftspolitik nicht funktioniere. Ähnliche Kritik an der Ampel kommt derzeit tatsächlich aus der FDP selbst beziehungsweise von ehemaligen Mitgliedern. Dobrindt wendet sich an eben jene Ampel-Kritiker und fordert sie auf, die Koalition zu verlassen:

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Habeck während einer Regierungserklärung im Bundestag der Union "Voodoo-Ökonomie" vorgeworfen. Er kritisierte, dass Vorschläge von CDU und CSU für mehr Wachstum bis zu 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge hätten. Zeitgleich aber wolle die Union keine Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Vorschläge seien nicht gegenfinanziert.

Habeck forderte die Union auf, den von der Ampel geplanten Entlastungen für die Unternehmen im Bundesrat zuzustimmen:

Insgesamt sei die Lage nicht so schlecht, wie oft dargestellt. Die Energieversorgung sei sicher und der Einkommenszuwachs liege über der Inflation. Die Menschen hätten wieder mehr Geld übrig und könnten es vermehrt ausgeben. Dazu habe auch die Politik beigetragen, etwa durch die Erhöhung des Kindergelds.

Gestern hatte Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.

Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage seien etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten, so Habeck. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.