Grundsicherung trotz Haftbefehl? Viel Aufregung, aber kaum Zahlen

Personen, die in Deutschland von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, können in vielen Fällen zeitgleich weiterhin staatliche Leistungen in Form der Grundsicherung erhalten. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat deshalb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln", sagte Krings der "Rheinischen Post" am Montag. "Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert."

Viele Medien griffen den Vorwurf auf und äußerten Fassungslosigkeit über diesen Umstand. Teils erweckten sie den Eindruck, dass es gesichert über 100.000 Fälle solcher Zahlungen an Gesuchte gebe.

Doch tatsächlich ist die Datenlage schwierig und eine Lösung des Problems mit zusätzlicher Bürokratie verbunden.

Die Kernfrage, wie viele Personen mit offenem Haftbefehl aktuell Grundsicherung beziehen, kann nicht beantwortet werden, da es dazu keine Statistiken gibt. Entsprechend ist auch unklar, wie viel Geld eine Reform einsparen würde.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 gab es deutschlandweit 170.667 offene Haftbefehle. Diese und weitere Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Zahl der offenen Haftbefehle verändert sich kontinuierlich. In rund 48 Prozent der Fälle lag die Fahndungsdauer bei unter 100 Tagen, in rund 30 Prozent der Fälle bei über 500 Tagen. Da auf eine Person auch mehrere Haftbefehle laufen können, waren laut Bundesregierung zum Stichtag 148.311 Personen gesucht.

Das umfasst auch viele Gesuchte, die sich nicht in Deutschland aufhalten. Auch Ausländer, die nach Verbüßen einer Teilstrafe abgeschoben wurden, werden weiterhin gelistet, um eine Handlungsgrundlage bei Wiedereinreise zu haben.

Besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen Tatverdächtige für Gewaltkriminalität oder für Sexualdelikte. Auf Gewaltkriminalität entfielen laut Statistik zuletzt 15.205 offene Haftbefehle, auf Sexualdelikte 3.163 Fahndungen. Für Mord sind 1.368 Haftbefehle offen.

Ein offener Haftbefehl bedeutet nicht zwingend, dass die gesuchte Person die Tat begangen hat - sie kann auch lediglich tatverdächtig sein, wobei ein Gericht einen "dringenden Tatverdacht" und gegebenenfalls Wiederholungs- oder Fluchtgefahr feststellen muss. Mit rund 24.000 Haftbefehlen von insgesamt rund 170.000 machen die noch nicht verurteilten Tatverdächtigen jedoch eine Minderheit aus.

Der Großteil der Haftbefehle läuft auf rechtskräftig Verurteilte, etwa wenn diese nicht zum Haftantritt erscheinen.

Auf einen Schlag allen per Haftbefehl Gesuchten die Grundsicherung zu streichen, könnte teils schwerwiegende Folgen haben. Etwa wenn Gesuchte unschuldig waren und sie oder ihre Angehörigen wegen des Zahlungsstopps ihre Wohnung verlieren oder in Armut abrutschen.

Dazu kommt, dass bereits nicht gezahlte Bußgelder oder Geldstrafen zu einem Haftbefehl für eine Ersatzfreiheitsstrafe führen können. Laut Statistischem Bundesamt saßen Ende Januar 2025 rund 3.400 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab - mit erheblichen täglichen Kosten für den Steuerzahler. Das Streichen der Grundsicherung für Gesuchte dieser Kategorie könnte deren finanzielle Probleme noch verschärfen.

Wer in Haft sitzt, verliert für diese Zeit seinen Anspruch auf Grundsicherung, da der Staat Unterkunft und Verpflegung im Gefängnis stellt. Jedoch können Betroffene ohne finanzielle Rücklagen eine Übernahme der Miete in bestimmten Fällen beantragen.

Das verdeutlicht, dass hinter jeder Entscheidung über eine Streichung der Grundsicherung komplexe sozialrechtliche Folgen stehen.

Zwar ist nicht bekannt, wie viele gesuchte Personen tatsächlich staatliche Leistungen beziehen. Dass es theoretisch möglich ist, liegt daran, dass die verschiedenen Behörden unzureichend miteinander kommunizieren. Die Sozialämter erhalten keine Information von der Polizei, sollte jemand zur Fahndung ausgeschrieben werden - und solange der Empfänger für die Ämter erreichbar bleibt, fließen die Zahlungen weiter.

Ein automatischer Datenabgleich über Hunderttausende Haftbefehle und Millionen Grundsicherungsempfänger ist datenschutzrechtlich schwierig. Jeder Fall müsste einzeln geprüft und übermittelt werden. Mit Blick auf die oft kurze Dauer der Fahndungen könnte sich der Status von Betroffenen innerhalb weniger Wochen mehrfach ändern. Für Ämter und Betroffene eine zusätzliche Belastung.

Unionsfraktionsvize Krings forderte, dass das Bundesarbeitsministerium sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken dürfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli einen "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" angekündigt, worunter auch diese Streichung falle. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, erwiderte auf die Unions-Kritik am Montag, dass die vereinbarten Maßnahmen rechtssicher umgesetzt würden.

Das Bas-Ministerium teilte mit, dass man bis zum Jahresende einen Plan vorlegen wolle. Wie genau die Maßnahmen aussehen werden und welche Einsparungen sich die Bundesregierung tatsächlich davon erhofft, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Es ist gut möglich, dass es am Ende um deutlich weniger als die jetzt suggerierten 100.000 Fälle gehen könnte.