Ifo-Studie: Gebündelte Sozialleistungen sollen Armut verringern

Sozialleistungen zu beantragen, ist bisher eine Wissenschaft für sich. Spätestens dann, wenn mehrere Leistungen gleichzeitig bezogen werden. Diese Bürokratie soll bald ein Ende finden. Die Bundesregierung arbeitet an einer Sozialstaatsreform mit Fokus auf Entbürokratisierung. Nun hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin zusätzlich eine von ihr beim Münchener ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie vorgestellt, wie der Sozialstaat reformiert werden soll.

Die AWO fordert konkret darin, Sozialleistungen zu bündeln: Statt Grundsicherung, Kinderzuschuss und Wohngeld soll es künftig nur noch eine Leistung geben. Darüber hinaus fordern sie diverse Maßnahmen, um Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Sollten alle Vorschläge umgesetzt werden, kämen laut dem ifo-Institut am Ende Mehrausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro auf den Staat zu. Studienleiter Maximilian Blömer sagte, weil mehr Menschen in Arbeit kämen, sänken die Kosten der Reform. Er sprach von einem Plus an Arbeitsstunden im Umfang von 188.000 Vollzeitäquivalenten.

Zu den Mehrfach-Anträgen kommt, dass bei jeder Förderung eigene Berechnungsmaßstäbe angelegt werden, dazu gehören beispielsweise unterschiedliche Freibeträge. Das soll in Zukunft nach dem Wunsch der AWO passé sein. Stattdessen soll ein "einheitlicher Einkommensbegriff" genutzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Förderungen sich gegenseitig beeinflussen.

"Unser Sozialstaat ist zu komplex, zu bürokratisch", sagt Lukas Hochscheidt von der AWO bei der Pressekonferenz. Eine Vereinheitlichung der Sozialleistungen solle gleichzeitig Stigma abbauen, indem man sich nicht auf einzelne Sozialleistungen bewerben müsse, sondern gleichzeitig auf alle. Das soll die Förderung vereinfachen und Bürokratie abbauen.

Gleichzeitig fordert die Arbeiterwohlfahrt einen "Erwerbsbooster" in Höhe von 100 Euro, den Arbeitnehmer, die einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen, erhalten sollen. Zudem fordern sie besondere Freibeträge für Alleinerziehende. Die unteren Einkommensklassen sollen laut der ifo-Studie bis zu 515 Euro pro Jahr mehr haben. Mit den Vorschlägen sollen - laut Studienleiter Blömer vom ifo-Institut - die Armutsrisiko-Quote um 0,9 Prozentpunkte gesenkt und die Armutsrisiko-Lücke um gut zwei Milliarden Euro reduziert werden.

Die Vorschläge der AWO überschneiden sich damit in großen Teilen mit den Reformvorschlägen der Sozialstaatsreform des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales (BMAS). Ende Januar nahm die zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD) die Empfehlungen entgegen, laut BMAS soll bis Herbst 2026 ein "Konzept für ein einheitliches Sozialleistungssystem" vorliegen. Das Gesetzgebungsverfahren, in dem unter anderem Bürokratie und Hürden abgebaut werden sollen, soll im Sommer 2027 abgeschlossen sein.

Eine, die sich jeden Tag mit diesem Problem auseinandersetzt, ist Ulrike Ludy. Sie lebt selbst von der Grundsicherung und hilft als Alltagslotsin bei der Caritas in Mainz anderen Betroffenen beim Ausfüllen ihrer Anträge. Probleme gebe es dabei genug: "Bei dem Wiederholungsantrag vom Jobcenter, da wird jetzt nochmal nach der Miete gefragt: Ich sehe das nicht ein, dass man das doppelt ausfüllt."

Sollten Leistungen künftig nur noch mit einem Antrag genehmigt werden, würden sich auch viele Probleme von Ulrike Ludy auflösen: "Mein Kerngeschäft ist einfach, den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen, indem ich ihnen zeige, wie man so einen Antrag ausfüllt." Künftig dann nur noch einen einzigen.

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