Internetkonzerne wie Google regulieren? Weimer für Sonderabgabe

Google entscheidet mit, was wir online sehen. Während Verlage um Aufmerksamkeit und Einnahmen kämpfen, wächst die Marktmacht des Internetkonzerns stetig. Muss Google also womöglich strenger reguliert werden? Ja, findet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Ein Überblick über seine Pläne - und wie realistisch sie sind.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Weimer kürzlich, Google dem deutschen Presserecht zu unterwerfen. Plattformen wie Google kopierten das gesamte Wissen im Internet und schafften mit Künstlicher Intelligenz eine neue Form von Erkenntnis, sagte Weimer.

Darüber hinaus fordert er, "gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich" vorzugehen. Weimer schwebt dabei eine Digitalsteuer oder Sonderabgabe vor. Dazu will er im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.

Sind die Pläne realistisch?

Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL erklärt gegenüber ZDFheute: "Google dem deutschen Presserecht zu unterwerfen, halte ich zumindest angesichts der neuen Einbindung von KI bei den Suchergebnissen für nachvollziehbar." Google agiere dabei stärker als je zuvor wie ein Medienunternehmen.

Aber trivial sei das nicht, so Dr. Stephan Dreyer, Experte für Medienrecht am Leibniz-Institut für Medienforschung (HBI): "Aktuell scheiden sich nämlich die Geister daran, wem die KI-generierte Übersicht bei Google zuzuordnen ist."

Ist es Google, weil ihm das zugrundeliegende Sprachmodell gehört? Oder sind es die Ersteller der Inhalte, aus denen das Sprachmodell mutmaßlich die Zusammenfassung generiert? "Dazu fehlt noch höchstrichterliche Rechtsprechung", sagt Dreyer.

Und: Die KI-generierten Inhalte müsse man rechtlich getrennt von den herkömmlichen Einträgen in Trefferlisten der Suchmaschine betrachten, so Dreyer:

Rechtsanwalt Solmecke sagt: "Hinsichtlich der Suchergebnisse halte ich eine Haftung nach deutschem Presserecht deshalb für schwer umsetzbar."

Mehr Potenzial als in nationalen Vorstößen sehen beide Experten ohnehin in der Anwendung europäischer Regulierungen. "Damit könne man etwa gegen die Intransparenz der KI-Übersicht vorgehen - oder gegen die Verdrängung von Treffern in der normalen Suche durch die prominente Platzierung der KI-Zusammenfassung", sagt Dreyer.

Genau gegen diese Verdrängung durch die KI-Übersicht als "Traffic Killer" legten Verlagshäuser kürzlich auch Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die prüft nun, ob etwa Diskriminierung vorliegt.

Digital Services Act (DSA)

Digital Markets Act (DMA)

European Media Freedom Act (EMFA)

Allerdings ist ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne aktuell wirtschaftspolitisch ein schmaler Grat, denn US-Präsident Donald Trump reagierte darauf zuletzt allergisch. Deshalb sehen einige Fachleute auch den zweiten Vorstoß Weimers, eine Sonderabgabe für Digitalkonzerne wie Google, skeptisch.

• Trump droht EU nach Milliardenstrafe gegen Google

"Nationale Alleingänge gegenüber multinationalen Konzernen sind wenig aussichtsreich, gleichzeitig bringt man sich ohne Not in die Schusslinie von Donald Trump und das für wohl relativ geringe Steuereinnahmen" sagt Samina Sultan, Expertin für Außenhandel am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Zwar erheben andere Staaten wie Österreich oder Frankreich bereits Steuern etwa auf die Werbeumsätze auf Digitalplattformen, allerdings haben sie diese vor Trumps Amtszeit eingeführt. "Eine öffentlichkeitswirksame Einführung jetzt wäre ein ganz anderes Signal", so Sultan.

Ohnehin lehnt aber unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium Weimers Pläne für einen "Plattform-Soli" ab. Eine kurzfristige Umsetzung scheint deshalb eher unrealistisch.

Wo gibt es bereits Digitalsteuern?