"Gen Z regelt"-Proteste in Deutschland: Warnung vor Unterwanderung

Junge Franzosen haben den Anfang gemacht, jetzt springen die europaweiten Proteste auch auf Deutschland über: Die Initiative "Gen Z regelt" ruft für kommenden Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen.

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass extremistische Kräfte die Proteste unterwandern könnten, und kündigen ein entschlossenes Durchgreifen bei Verstößen an.

"Gen Z regelt" versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich "für unsere Jugend und für unsere Zukunft" stark machen. "Wir sind die Mitte von allem", heißt es in einer Erklärung. "Egal ob links, rechts, grün oder eine andere Richtung": Alle seien willkommen. Eine kategorische Grenze zieht die Initiative:

Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt "Gen Z regelt" klar ab. "Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen."

In insgesamt 23 deutschen Städten wollen junge Menschen für ihre Belange auf die Straße gehen. In den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Köln betreut "Gen Z regelt" die Demonstrationen hauptverantwortlich, in 18 weiteren Städten schließt sie sich örtlichen Initiativen an.

Fast 140.000 Menschen haben im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Den meisten Zulauf verzeichnen die Städte Köln (rund 12.000 Zusagen), Frankfurt (knapp 11.000), Hamburg (mehr als 8.000) und Berlin (mehr als 8.000). Für München gibt es bislang knapp 7.000 Zusagen.

Im Kern, dass die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärker in den Fokus der Politik rücken. "Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden", heißt es in einem Positionspapier von "Gen Z regelt".

So werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit gespart. Steigende Lebenshaltungskosten belasteten viele Menschen, die Sorgen der Betroffenen bekämen "zu wenig Aufmerksamkeit". Die sogenannte Gen Z beklagt zudem eine ungerechte Lastenverteilung: "Die Kürzungen gehen auf unseren Rücken, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen."

Der Protest richtet sich auch gegen mehr Überwachung sowie die neue Wehrpflicht und Musterung junger Männer. "Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben." Schließlich verschärfe der Fachkräftemangel die Probleme in Schulen, Pflege und Gesundheitsversorgung.

Frankreich ist das abschreckende Beispiel: Im Nachbarland war es am Rande der friedlichen Großdemonstrationen landesweit zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte verletzt. Die französische Regierung macht Gewalttäter aus dem linksextremistischen Milieu und den migrantisch geprägten Vorstädten verantwortlich.

Auch in Italien, Spanien und Albanien waren zuletzt Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem in Gewalt umgeschlagen.

Das Bundesinnenministerium betont auf AFP-Anfrage, dass klar zwischen "friedlichen Schülerprotesten" und einer "gewaltbereiten extremistischen Szene" unterschieden werden müsse, "die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten". Auch die Polizei und Innenpolitiker fürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste in Deutschland wie in Frankreich. "Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Gewaltbereite Linke überquerten auch Ländergrenzen.

Nach den Worten des CDU-Innenexperten Alexander Throm (CDU) könnten die Demonstrationen von Linksextremisten und Kriminellen aus dem migrantischen Milieu "gekapert" werden. "Da bildet sich eine unheilvolle Allianz", sagte er dem "Handelsblatt". Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler müssen diejenigen im Blick stehen, die "im digitalen Raum die Lage anheizen".

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen sich eng aus, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "In enger Absprache mit Partnerländern" nähmen die Sicherheitsbehörden "laufend Gefährdungsbewertungen vor", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, "auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten".

Bei den geplanten Großdemonstrationen werden tausende Polizisten im Einsatz sein. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei nach Angaben des Innenministeriums im Rahmen der Amtshilfe die Länder. Verdächtige, die "zur gewaltsamen Teilnahme an den Demonstrationen" einreisen wollen, würden bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist darauf hin, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen, was die Einsatzkräfte vor zusätzliche Herausforderungen stelle, etwa bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots.