"Sozialpartner" im Kanzleramt: Merz ist kein Fan dieses Treffens

Heute um 19 Uhr beginnt ein Termin im Kanzleramt, den der Hausherr so nicht wollte: Friedrich Merz wird insgesamt acht Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern begrüßen - obwohl er der Meinung war, die brauche man nun wirklich nicht auch noch auf dem Drahtseil hin zu gewaltigen Reformen.

Aber Merz ist nicht der alleinige Gastgeber. Formal haben alle vier Parteivorsitzenden der Koalition eingeladen, also CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Die große Runde, die am Abend für mindestens drei Stunden die acht Gäste am Tisch haben wird, ist der elfköpfige Koalitionsausschuss.

Etliche Mitglieder haben den Kanzler auf dem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai mehr oder weniger überrumpelt mit der Idee, die Sozialpartner einzuladen.

Allein das Wort Sozialpartner klingt harmonischer als die Stimmung. Es ist ein Begriff der jungen Bundesrepublik, der kaschieren sollte, dass Gewerkschaften und Unternehmer sich stets als soziale Gegner verstanden. Im Wiederaufbau wurde daraus tatsächlich eine Wirtschaftswunder-Partnerschaft, erst Tarifpartner, schließlich auch Sozialpartner. In Krisenzeiten hat sich das bewährt für die jeweiligen Bundesregierungen.

So war die erste gemeinsame Aktion die größte: die "Konzertierte Aktion". Die hatte 1967 in der ersten "Großen Koalition" von Union und SPD der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) ins Leben gerufen, um die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zu bekämpfen.

Alle Akteure kamen an einen Tisch für das neu verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Die Gewerkschaften sollten ihre Lohnforderungen drosseln, während die Arbeitgeber im Gegenzug versprachen, Preise stabil zu halten und zu investieren.

Zehn Jahre später war diese Partnerschaft entzweit. Die Gewerkschaften gingen aus Protest wegen einer Klage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsgesetz. Doch 1996 versuchte Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Wiederbelebung. Weil die Arbeitslosigkeit hoch und der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet war, schuf er ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung".

Mäßige Lohnforderungen der Gewerkschaften gegen eine Arbeitsplatzgarantie der Wirtschaft - das sollte der Deal sein. Doch das Scheitern folgte umgehend, als die Regierung Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschloss. Die Gewerkschaften verließen das Bündnis.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) holte sie 1998 wieder an den Tisch, als er sein "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" gründete. Es dümpelte fünf zähe Jahre vor sich hin, weil Arbeitgeber und Gewerkschaften einander blockierten.

Das letzte Spitzentreffen im Kanzleramt wurde nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen - von Schröder. Der erklärte das Konsensformat für gescheitert sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber zu "Betonköpfen", da sie keine Kompromisse bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eingehen wollten. Ohne Mitsprache der Sozialpartner folgten 2003 die Hartz-Reformen.

Was heute im Kanzleramt beginnt, ist weit weniger als die großen und kleinen Formate der Vorgängerregierungen. Intern gibt es zwar einen griffigen Namen: "+ 4 + 4"-Treffen, weil aus der Wirtschaft die Spitzen des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) teilnehmen und von Gewerkschaftsseite die Vorsitzenden von DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi.

Doch daraus soll aus Sicht des Kanzlers kein Prozess werden. Man wünsche sich "intensiven Dialog", heißt es im Kanzleramt, wolle "zuhören". Der "Erwartungshorizont solle abgeglichen" werden zu den vier großen Reformthemen: Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Steuern und Bürokratieabbau.

Merz hat die Sozialpartner aufgefordert, bereits abgestimmte Positionen mitzubringen. Bisher liegt nichts vor. Für Merz ist die Mitsprache der Sozialpartner ein Kann, kein Muss.

Er hat sich auf das Treffen eingelassen, weil sein Unions-Fraktionschef Jens Spahn wie auch die SPD-Leute nach dem Ausbuhen des Kanzlers beim DGB-Kongress meinten, es sei sinnvoll. Damit die Sozialpartner sich eingebunden fühlten bei den Reformen. Aus dem Kanzleramt heißt es, "keine Verantwortung delegieren" zu wollen.

Willkommen ist, wenn die Sozialpartner mitmachen bei den Reformen, sie zumindest für notwendig halten. Hingegen sollen sie nichts aufhalten können. Unmissverständlich heißt es: "Es ist allen Gesprächspartnern bewusst, dass die Koalition die Entscheidungen fällt."

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google