CSU-Landesgruppenchef zu Sparplänen: "Muss alles auf den Tisch"

Um die Löcher im Bundeshaushalt zu schließen, muss Schwarz-Rot sparen. Insgesamt fehlen noch 20 Milliarden Euro. Seit Wochen wird diskutiert und gerungen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Einsparungen beim Elterngeld angekündigt und dafür heftige Kritik geerntet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt das Elterngeld im ZDF "als wichtige Leistung", signalisiert aber gleichzeitig Gesprächsbereitschaft. In der Sendung "Berlin direkt" sagt er:

Die Koalition habe sich darauf verständigt, bei der Haushaltskonsolidierung "grundsätzlich mal mit dem Rasenmäher" anzufangen, weil es für jedes Instrument "mindestens ein gutes Argument" gebe, so auch beim Elterngeld. Trotzdem könne man beim Elterngeld "über Höhe und Bezugsdauer durchaus reden", sagt der CSU-Politiker.

Seit fast 20 Jahren gibt es das Elterngeld. Kosten pro Jahr: 7,5 Milliarden Euro. Anspruch darauf haben Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes. Das Elterngeld soll finanzielle Einbußen durch den kurzzeitigen Ausstieg aus dem Beruf abfedern, Väter stärker einbeziehen und die Geburtenrate erhöhen. Doch diese sinkt seit Jahren kontinuierlich, trotz des Elterngelds.

"Einmal eingeführte Leistungen zurückzufahren, ist sehr, sehr schwierig", sagt der Ökonom Clemens Fuest. Er plädiert dafür, in der Diskussion um Einsparungen nach Priorität zu entscheiden. Transferleistungen für arme Menschen seien wichtiger als etwa die Zahlung von Elterngeld, sagt er im ZDF und kritisiert zudem, dass mit dem Elterngeld Eltern mit Einkommen von bis zu 175.000 Euro unterstützt würden.

Wer soll belastet, wer entlastet werden? Zielgenaue Förderungen derjenigen, die weniger haben, und eine stärkere Belastung derer, die mehr haben? Tatsächlich finden Förderungen häufig nach dem Gießkannenprinzip statt, ob beim Elterngeld oder bei der umstrittenen Mütterrente, die auf Drängen der CSU eingeführt wurde. Kosten pro Jahr: fünf Milliarden Euro.

Nicht zielgenau und für viele auch nicht mehr zeitgemäß: das Ehegattensplitting. Auch das steht auf dem Prüfstand. Kosten pro Jahr: 25 Milliarden Euro. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigt das Ehegattensplitting im ZDF. Das betreffe den Kernbereich der CSU "und deshalb wollen wir da nichts verändern", sagt er. Zudem wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings de facto ein Steuererhöhung, die im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde.

Bei der Reichensteuer dagegen zeigt sich Hoffmann verhandlungsbereit:

In der Debatte um Einsparungen hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vorgeschlagen, an der Erhöhung des Bafögs und des Elterngelds festzuhalten. Seine Forderung: Im Gegenzug sollten die Renten statt um 4,2 Prozent nur um drei Prozent erhöht werden.

Damit würden alle Generationen gleichmäßig bedacht und nicht die Jüngeren belastet und die Älteren entlastet werden. In der "Bild am Sonntag" sagt Winkel:

Doch nicht nur zwischen Alt und Jung sollen Lasten gerecht verteilt werden. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften will die Bundesregierung bei den anstehenden Reformen ins Boot holen. Wie kann der Standort Deutschland gestärkt werden?

Am Mittwoch findet im Kanzleramt das Spitzentreffen mit den Sozialpartnern statt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Koalitionsausschuss auch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingeladen. Sein Ziel: gemeinsame Lösungen bei den Arbeitsmarktreformen ausloten. Doch die Positionen der Sozialpartner liegen derzeit auseinander wie nie.

Hoffmann appelliert im ZDF an die Sozialpartner. Sie müssten "zusammenwirken und nicht das Land spalten".