Dobrindt zu AfD-Verbotsantrags-Debatte:SPD-Beschluss kein Auftrag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Im Podcast "Table.Today" sagte er:

Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei mahnte bei den Bemühungen um ein AfD-Verbotsverfahren zur Vorsicht. Die Frage müsse juristisch, nicht politisch entschieden werden, sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Es gibt viele gute Gründe dafür, aber mir sind jedenfalls aus den öffentlich zugänglichen Quellen nicht hinreichend Informationen bekannt, die ein Verbot der AfD rechtfertigen dürften." Wenn man sich aber nicht absolut sicher sei, dann dürfe man diesen Weg nicht gehen.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag sofortige ernsthafte Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Mitte Juni, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte. Diese soll dann bewerten, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst auswirken könnte, auf den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen. Um ein Verbotsverfahren geht es nicht.

Dobrindt hat schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von einem Verbotsverfahren nichts hält. Er befürchtet, dass ein solches Verfahren Wasser auf die Mühlen der Partei lenken könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht einen solchen Schritt skeptisch.

Die Grünen fordern hingegen rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Sonder-Innenministerkonferenz. "Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet und der Vizekanzler (Lars Klingbeil) war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft", kritisieren die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

"Die SPD-Innenminister müssen jetzt handeln und gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen."