CDU-Politiker fordert Abschuss russischer Jets bei Nato-Verstoß

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland fordert der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt harte Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets.

Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wirkung werde nur die "klare Botschaft an Russland" zeigen, "dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird", sagte Hardt -"bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet".

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"Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten", sagte der CDU-Politiker.

Andernfalls werde "die russische Kriegeslogik immer weiter zündeln", warnte Hardt: "Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten."

Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller rief die Nato auf, bei ihren Konsultationen Anfang der Woche über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. "Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen", sagte Möller. Das hätten die jüngsten Fälle gezeigt.

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Die Nato solle jetzt beraten,  ob das "Air Policing" im Baltikum weiter gestärkt werden müsse. Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der Nato, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin dem RND.

Artikel 4 des Nato-Vertrags

Der Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Konkrete Konsequenzen müssen die Konsultation der Artikel-4-Beratungen nicht haben. Theoretisch könnte aber etwa in Folge die Luftraumüberwachung über die Nato verstärkt werden.

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen - zuletzt am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. 

Quelle: dpa

Der Nato-Rat befasst sich Anfang der Woche mit den Konsequenzen aus dem Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum.

Nach Angaben des estnischen Außenministeriums waren am Freitag drei russischen Kampfflugzeuge nahe der zu Estland gehörenden Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben.

An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab.

Eine Nato-Sprecherin bezeichnete den Vorfall als "weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands". Russische Drohnen hatten zuvor bereits den Luftraum Polens und Rumäniens verletzt.